Gegen ungerechte Umverteilung des Reichtums

Gegner kritisieren die «Begünstigungspolitik für Grossaktionäre», Befürworter erhoffen sich Impulse für die Wirtschaft. Entscheiden über die Unternehmenssteuerreform muss das Volk: Am Montag ist das Referendum eingereicht worden.

Eine links-grün-gewerkschaftliche Koalition übergab der Bundeskanzlei mehr als 67 000 Unterschriften. Ein immer grösserer Teil des in der Schweiz erzielten Einkommens werde nicht oder bloss zum Teil besteuert, begründete SP-Parteipräsident Hans-Jürg FehrDas ParlamentHans-Jürg Fehr
SP, SH
auf MerklisteDetails den Widerstand vor den Medien in Bern.

Bevorzugung gegenüber Lohn und Rente

Das sei eine krasse Bevorzugung gegenüber den Einkommensarten Lohn und Rente, die zu 100 Prozent besteuert würden. Dieser «Begünstigungspolitik» für 40 000 Grossaktionäre wollten SP und Gewerkschaften mit ihrem Referendum einen Riegel schieben, sagte der Vizepräsident des Gewerkschaftsbundes (SGB), Andreas Rieger.

Neben SP und SGB gehören dem Referendumskomitee die Grüne, die Evangelische und die Christlichsoziale Partei sowie die Erklärung von Bern (EvB), die globalisierungskrische Bewegung Attac Schweiz und die Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfe- Organisationen der Schweiz (Vasos) an.

Ihnen stehen die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände gegenüber. Ein KMU-Komitee startete am Montag in Bern die Kampagne «Ja zur Unternehmenssteuerreform». Dabei strichen Unternehmer und Politiker die Bedeutung der Reform gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) hervor.

Schwächung für Werk- und Denkplatz

Diese würden heute steuerlich benachteiligt, sagte der Berner FDP-Nationalrat Johann Schneider-Ammann. Erschwerte Unternehmensnachfolgen, verhinderte Investitionen und künstlich verteuerte Neuausrichtungen von KMU schwächten den Werk- und Denkplatz Schweiz.

Urs Hany (CVP/ZH) bezeichnete die Reform als Impulsprogramm für die Wirtschaft. Auch Gewerbeverbands-Direktor Pierre Triponez (FDP/BE) zeigte sich überzeugt, dass die Reform Wachstum und Arbeitsplätze bringe, wovon auch Staat und die Sozialversicherungen profitieren könnten.

Die Referendumsführer bezichtigte er der Unredlichkeit. Gerade diese Kreise verlangten von den KMU immer mehr: mehr Arbeitsplätze, auch für Handicapierte, mehr Lehrstellen, gute Arbeitsbedingungen und möglichst hohe Löhne, ohne ihnen aber die dafür notwendigen steuerlichen und bürokratischen Entlastungen zu gewähren.

Milderung der Doppelbelastung

Entscheiden muss nun das Volk; die Abstimmung dürfte am 24. Februar 2008 stattfinden. Nach dem Willen des Parlaments soll die Unternehmenssteuerreform Investoren und Unternehmen entlasten, Risikokapital fördern und damit die Wirtschaft beleben.

Kernpunkt ist die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung: Heute werden über die Gewinnsteuer erst die Unternehmen und dann über die Einkommenssteuer beim Aktionär auch die Dividenden voll besteuert. Die Folge: Gewinne werden nicht ausgeschüttet und neu investiert, sondern in der Firma gehortet.

Die Unternehmenssteuerreform mildert das Problem mit einer Teilbesteuerung der Dividenden: Beim Bund werden die Dividenden im Geschäftsvermögen künftig nur noch zu 50 Prozent besteuert, im Privatvermögen zu 60 Prozent. Vorausgesetzt wird jeweils eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent am Kapital.

(sda)