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SP-Positionspapier
08. September 2008 16:01; Akt: 08.09.2008 16:45 Print
Was braucht es für eine sichere Schweiz?
Die SP überarbeitet ihr Positionspapier «Öffentliche Sicherheit für alle». Im Papier werden unter anderem eine Aufstockung der Polizei um 1500 Stellen, ein Verbot von Killer-Games und mehr Zugbegleiter gefordert.
Nach rund 120 Rückmeldungen aus der Basis geht die Parteileitung noch einmal über die Bücher. Sie hält aber daran fest, die «Lücke» im Parteiprogramm zu schliessen. Die SP habe die Frage der Sicherheit zu lange der Rechten überlassen, sagte Parteipräsident Christian LevratDas Parlament
Christian Levrat
SP, FR
auf MerklisteDetails am Montag vor den Medien in Bern. Sie habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Sicherheit sei nicht ein neues Schwerpunktthema der SP. Die Partei müsse aber die Sorgen ihrer Wählerinnen und Wähler ernst nehmen.
Zwei Kantonspolizisten verhaften am 17. Juni 2008 im Hauptbahnhof in Zürich einen Mann und eine Frau.(Bild: Keystone)
Linke Tabus
Die SP hatte Ende Juni ihr Positionspapier präsentiert, wie sie mit einem «Mix aus Prävention und Repression» zu einem sicheren Lebensgefühl in der Schweiz beitragen will. Mit Blick auf den Parteitag vom 25./26. Oktober wird den Delegierten nächste Woche eine überarbeitete Fassung zugestellt.
Weil das Papier mit seinen vorgeschlagenen 53 Massnahmen in 13 Handlungsfeldern an einige linke Tabus rühre, rechnete Levrat auch mit Widerspruch. Unter anderem fordert es mehr sichtbare Polizeipräsenz und die Aufstockung der kantonalen Polizeikorps um 1500 Stellen sowie mehr Bahnpolizei und Zugbegleiter.
Das SP-Präsidium wolle den kritischen Stimmen eine Antwort geben, sagte Levrat. Das Papier werde um eine statistische Analyse der Gewalt in der Schweiz ergänzt. Auch der Wunsch nach einem Grundrechtsartikel über die Aufrechterhaltung der Sicherheit solle erfüllt werden.
Ursozialdemokratisch
Eine Rückweisung des Papiers lehnte das SP-Präsidium klar ab. Die Partei wolle beweisen, dass sie das Sicherheitsproblem angehe, sagte Levrat. Das schaffe wiederum Raum, sich wieder jenen Themen zu widmen, die ihr am Herzen lägen: dem Schutz der Schwachen, den Sozialwerken und der Wirtschaftspolitik.
Die Parteibasis teile die Meinung, dass öffentliche Sicherheit ein Teil des Service public darstelle, sagte Levrat. Sicherheit sei ein öffentliches Gut und schaffe Lebensqualität. Deshalb müsse sie für alle gewährleistet werden. Dieser Grundgedanke des Papiers sei «ursozialdemokratisch».
Präzisiert wird im überarbeiteten Papier, dass die SP flächendeckende Videoüberwachung ablehnt. Diese soll nur an neuralgischen Punkten eingesetzt werden. Ein generelles Bettelverbot findet keine Mehrheit in der SP-Basis. Gegen organisierte Bettelei, namentlich mit Kindern, müsse dagegen durchgegriffen werden.
(sda)
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Alle 18 Kommentare
"Killerspiele"-Verbot? Sorry, aber..
langsam habt ihr genug auf uns Spielern rumgehackt. Die Spiele sind nicht das Probl., nur der unvernünftige Umgang damit. R. Näf war ja schon peinlich genug, als er vers. hat gegen den MediaM. zu klagen, weil er dort ein "grausames Killerspiel" kaufen konnte. Die SP geht mir langsam auf den Sack.
Vielleicht wäre es sinnvoll..
.. wenn die Polizei mal dann erscheint, wenns kracht, und nicht erst dann, wenn nur noch Überreste vorhanden sind mit denen sie dann in aller Seelenruhe das Protokoll aufnehmen können!
Das alte lied
Computergames beeinflussen keine Kinder. Hätte Pacman das getan würden wir heute in dunklen Rämen herumirren, Pillen essen und elektronische musik hören!