Weniger Steuern beim Wohnungskauf?

Der Nationalrat ist am Donnerstag mit zwei Bauspar-Volksinitiativen beschäftigt. Bei beiden geht es darum, dass künftig mehr Steuerabzüge für den Kauf von Wohneigentum möglich sind. Für den Bundesrat und die linken Parteien sind die Volksbegehren unnötig, die bürgerlichen Parteien mit Ausnahme der Grünliberalen empfehlen sie zur Annahme.

Die Bauspar-Initiative der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens (SGFB) und die Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» des Hauseigentümerverbands (HEV) verfolgen das gleiche Ziel, allerdings auf leicht unterschiedlichen Wegen.

Baselbieter Modell

Das Modell des HEV möchte den Bund und die Kantone verpflichten, für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum während maximal zehn Jahren einen Abzug vom steuerbaren Einkommen bei Bund und Kantonen von bis zu 10'000 Franken zuzulassen. Die SGFB will es den Kantonen überlassen, das Bausparen einzuführen. Die Bauspar-Initiative möchte das seit vielen Jahren im Kanton Basel-Landschaft praktizierte Bausparmodell einführen, das allerdings wegen dem Steuerharmonisierungsgesetz seit 2005 auf nationaler Ebene nicht mehr zugelassen ist. In diesem Modell beträgt der Steuerabzug jährlich maximal 15'000 Franken.

Zudem möchte die SGFB-Initiative Energiesparmassnahmen fördern: Hauseigentümer sollen zu günstigen steuerlichen Bedingungen Kapital anlegen können für energiesparende Sanierungsmassnahmen. SVP, FDP und CVP sehen in den Initiativen ein geeignetes Instrument, um die im internationalen Vergleich äusserst tiefe Wohneigentumsquote von 35 Prozent in der Schweiz zu erhöhen. Sie plädierten in ihren Fraktionsvoten dafür, dem Volk beide Volksinitiativen zur Annahme vorzulegen.

Linke und grüne Rückweisungsanträge

SP, Grüne und Grünliberale möchten dagegen die Initiativen an den Bundesrat zurückweisen. SP und Grüne möchten den Bundesrat beauftragen, den Volksbegehren einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe gegenüberzustellen. Nicht nur das private Wohneigentum solle gefördert werden, sondern auch gemeinnütziger und genossenschaftlicher Wohnungsbau. Die Grünliberalen beantragen ebenfalls Rückweisung. Aus ihrer Sicht soll der Bundesrat aber einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten, der eine stärkere Förderung der energetischen Gebäudesanierungen vorsehen soll.

Der Bundesrat lehnt beide Volksinitiativen ohne Gegenvorschlag ab. Seiner Ansicht nach wird die steuerliche Wohneigentumsförderung bereits genügend mit den Vorbezugsmöglichkeiten aus der beruflichen und der privaten Altersvorsorge unterstützt. Zudem sei das Modell des Kantons Baselland untauglich. In erster Linie würden Menschen profitieren, deren Mittel auch ohne Bausparen ausreichen würden, um Wohneigentum zu kaufen.

Der Nationalrat führt über beide Vorlagen eine breite Debatte, bevor er über die Rückweisungsanträge entscheidet. Angesichts der Entscheide der vorberatenden Kommission, sollten diese aber keine Chance haben, so dass der Nationalrat wohl die Vorlagen noch am Donnerstagmorgen zu Ende beraten wird.

(sda)