Juso werben mit Merz für Nein

Juso-Plakat mit Bundesrat Merz. Abstimmung über biometrische Ausweise

Am 17. Mai stimmt das Schweizer Volk über die Einführung von biometrischen Ausweisen ab, die im Rahmen des Schengen-Abkommens nötig wird. Ab dem 1. März 2010 darf die Schweiz nur noch Pässe ausstellen, die auf einem Chip neben den Personalien und dem Gesichtsfoto auch zwei Fingerabdrücke gespeichert haben. Bei den Identitätskarten erhält der Bundesrat die Kompetenz, diese ebenfalls mit einem Chip auszustatten. Zudem sollen die Ausweisdaten in einer zentralen Datenbank gespeichert werden, um Fälschungen zu verhindern.

Die Gegner aus linken und rechten Parteien kritisieren die zentrale Datenspeicherung und die mögliche biometrische Identitätskarte, was beides vom Schengen-Recht nicht verlangt wird. Bedenken äussern einige Politiker auch bezüglich Sicherheit der Chips vor Hackerangriffen. Der Bundesrat argumentiert, dass der biometrische Ausweis in Zukunft nötig sein wird für Reisen in die USA und die Schengen-Staaten. Die zentrale Datenbank ermögliche einen wirksamen Schutz gegen Fälschungen. (mdr)

Mit diesen Worten hatte Merz das Bankgeheimnis verteidigt. «Wir gehen davon aus, dass sich diese Aussage universell verstehen lässt», so Juso-Chef Cédric WermuthDas ParlamentCédric Wermuth
SP, AG
auf MerklisteDetails. Was für das Bankgeheimnis gelte, solle auch für persönliche Daten der Fall sein. Hundert Plakate werden aufgehängt. «Wir nehmen die Kam­pag­ne mit Humor und unternehmen nichts», sagt Merz’ Sprecher Roland Meier.