Leuenberger: Opposition widerspricht direkter Demokratie

Es handle sich «schweiz- und weltweit» um die erste 1.-August-Blog-Rede überhaupt, schreibt Leuenberger im am Donnerstag aufgeschalteten Blog-Beitrag zum Nationalfeiertag. Der Bundesrat bekennt sich darin zur direkten Demokratie und widerspricht dem Vorwurf, sie sei langsam und inkohärent. Unter Verweis auf Abstimmungen in der Verkehrspolitik mit komplizierten Vernetzungen kommt Leuenberger zum Schluss, dass das Volk durchaus konsequent entscheidet. Repräsentative Demokratien mit wechselnden Regierungsmehrheiten seien oft weniger gradlinig.

Leuenberger ist auch der Auffassung, dass eine systematische Oppositionspolitik der direkten Demokratie widerspricht. Die direkte Demokratie mit ihrer Suche nach Interessenausgleich verhindere, dass sich eine Sprachgemeinschaft oder eine politische Kraft auf Kosten der anderen mit einseitigen Vorschlägen durchsetzen könne. Zudem hätten die Stimmbürger jederzeit und zu jedem Gegenstand das letzte Wort. Zur SVP sagt Leuenberger, sie stelle Präsidenten in der Sicherheitspolitischen Kommission, der Umweltkommission und beiden Parlamentskammern. Diese nähmen ihre Arbeit loyal und gewissenhaft wahr und könnten nicht parallel dazu Grundsatzopposition betreiben.

Umweltminister Leuenberger stellt sich in seinem Beitrag auch hinter die Verbandsbeschwerde. Die FDP-Initiative, die das Verbandsbeschwerderecht für vom Volk oder von einem Parlament abgesegnete Projekte ausschliessen will, vergleicht Leuenberger mit der gescheiterten Einbürgerungsinitiative der SVP. In beiden Fällen gehe es darum, dass auch eine demokratische Mehrheit sich an Rechtsstaatlichkeit halten müsse. «Eine Demokratie ist erst gerecht, wenn sie auch ein Rechtsstaat ist», schreibt Leuenberger. Und schliesslich wehrt sich Leuenberger auch gegen die Idee, den gesamten CO2-Ausstoss der Schweiz im Ausland zu kompensieren, ohne die Emissionen im Inland einzuschränken.

Der Bundesrat spricht sich auch für eine engagierte Teilnahme der Schweiz in der Weltgemeinschaft aus. Dabei warnt er davor, die Beziehungen mit der EU aufs Spiel zu setzen. Die Schweiz könne sich eine weitere Isolation nicht leisten, schreibt Leuenberger und stellt einen Zusammenhang mit aktuellen Problemen her. Schon heute frage man sich, warum Kolumbien den Schweizer Unterhändler für die Geiselbefreiung kritisiere, nicht aber diejenigen der EU-Mitglieder Spanien oder Frankreich. Und weiter: «Wieso gerät gerade die Schweiz für die rechtsstaatliche Verhaftung des Sohnes von Gaddafi unter Druck, während Libyen kein Aufhebens machte, als Hannibal in zwei EU-Staaten mit dem Gesetz in Konflikt kam (2001 Festnahme in Italien wegen einer Prügelei, 2004 Verurteilung wegen Gewalt und unerlaubtem Waffenbesitz in Frankreich)?» Wenn die Schweiz schon nicht Mitglied der EU sei, sei es unter keinen Umständen denkbar, dass sie nicht einmal bilateral mit ihr verbunden bleibe, schreibt Leuenberger.

(dapd)