SVP macht 1. August zum Tag der Ausschaffung

(Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Mit dem Massenversand will die Partei dafür sorgen, dass der Geburtstag der Schweiz nicht nur mit den üblichen Reden und Volksfesten gefeiert wird, sondern an einem mit Tradition beladenen Tag auch «ein konkreter Beitrag für mehr Sicherheit» geleistet werden kann, wie Parteipräsident Ueli Maurer am Donnerstag in Bern erklärte. Die Initiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» verlangt, dass ausländische Staatsbürger, die ein schweres Gewalt- oder Sexualdelikt begehen oder Leistungen der Sozialwerke missbräuchlich beziehen, ihr Recht auf einen Aufenthalt in der Schweiz verlieren und - je nach Fall - mit einem Einreiseverbot von fünf bis 15 Jahren belegt werden. Im Wiederholungsfall sollen sie gar 20 Jahre fern gehalten werden. Die Zustimmung zu diesem Vorschlag geht laut Maurer weit über die Basis der traditionellen Wählerschaft der SVP hinaus und hat nach seiner Einschätzung auch Anhänger im linken Lager. Die Verantwortung für die heutige «Masseneinwanderung» in die Schweiz schiebt die SVP in einer Mitteilung zur geplanten 1.-August-Aktion den drei übrigen Bundesratsparteien - SP, FDP und CVP - sowie den Grünen zu. Diese hätten mit ihrem Kurs in der Ausländerfrage dafür gesorgt, dass die Schweiz ihren Ruf als ehemals sicherstes Land der Welt eingebüsst habe, sagte SVP-Vizepräsident Yvan PerrinDas ParlamentYvan Perrin
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(dapd)