Doch keine nationalen Asylzentren

Bis zu 80 Prozent der Asylsuchenden sollen in Bundeszentren leben, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist. Dieser Plan galt als Herzstück von Bundesrätin Simonetta Sommuragas Vorhaben, das Asylwesen in der Schweiz zu reformieren. Doch noch bevor die Idee in die Vernehmlassung kommt, ist sie laut dem «Tages-Anzeiger» bereits wieder beerdigt.

Mario Gattiker, seit Anfang Jahr Chef des Bundesamts für Migration, spricht in der Zeitung von verschiedenen Optionen. So ist es für ihn «denkbar, dass sich die Unterbringung der Asylbewerber auf bestehende Strukturen stützt.» Das Vorbild Niederlande eigne sich wohl nicht, da das Land im Gegensatz zur föderalistischen Schweiz zentralistisch organisiert sei. Das Ziel der Reform – eine deutliche Verkürzung der Asylverfahren – sieht Gattiker durch den Meinungsumschwung nicht gefährdet.

Festhalten an Verfahrenszentren

Wo die Asylbewerber untergebracht seien, sei für den Ausgang des Verfahrens ohnehin nicht entscheidend, findet Gattiker. Zentral ist für ihn vielmehr, dass künftig alle Verfahrensakteure gemeinsam an einem Ort sind. Gattiker zählt Fachleute des Bundesamts auf, Hilfswerke, Rechtsvertreter, kantonale Behörden und im Idealfall auch eine Rekursinstanz. Asylbewerber könnten mit einem Bus in diese geplanten Verfahrenszentren gebracht werden.

Sommaruga und ihre Entourage scheinen erkannt zu haben, dass Bundeszentren für Asylbewerber nur sehr schwer zu realisieren wären. Der Widerstand ist gross. Kaum ein Kanton oder eine Gemeinde sind bereit, ein Zentrum mit hunderten Asylbewerbern bei sich zu haben. Im Beamtendeutsch Gattikers heisst dies: «Möglicher Widerstand der Kantone gegen riesige Bundeszentren ist zu antizipieren.»

(rme)