SVP-Maurer mit Brandrede

Wie zuvor Bundesrat Blocher kritisierte auch Maurer die Unterordnung der Gesetze unter das Völkerrecht.

In der am Mittwoch ins Internet gestellten 1.-August-Ansprache empfahl Maurer als Gegenmittel die Ausschaffungsinitiative der SVP, zu der die Partei bereits Unterschriftenbögen in alle Haushalte versandt hat. Damit solle der Staat wieder auf seine wichtigste Aufgabe verpflichtet werden: Sicherheit schaffen.

Denn auch hierzulande sei das Barbarische eingebrochen. «Auf unsern Strassen und Plätzen, in den öffentlichen Verkehrsmitteln, auf den Schulplätzen und in Klassenzimmern finden grauenhafte Verbrechen statt», erklärte der SVP-Präsident, und weiter: «Verbrechen, die wir noch vor wenigen Jahren für unmöglich gehalten hätten. Banden, die Quartiere terrorisieren; Kinder, die Kinder vergewaltigen, Messerstechereien selbst unter Minderjährigen, Jugendliche, die ihre Gewalttaten filmen und die Aufnahmen stolz als Trophäen herumzeigen Spass an der Gewalt, Freude an der Demütigung, Genuss der Brutalität.»

Es gebe Quartiere und Strassen, die man nachts meiden müsse, erklärte Maurer. Das heisse nichts anderes, als dass der Staat dort sein Gewaltmonopol bereits aufgegeben habe. Der SVP-Präsident zog Parallelen zum Regime der Mafia in Amerika sowie zu Schlägertrupps islamischer Hassprediger in England und Frankreich. «Das droht uns auch», warnte der Zürcher Nationalrat und prangerte an: «Wir tolerieren eine unkontrollierte Masseneinwanderung, die Instabilität und Unsicherheit bringt. Wie jede Völkerwanderung in der Geschichte. Wir ordnen unsere Gesetze einem so genannten Völkerrecht unter.»

(dapd)