«Minarett-Initiative ist ein Sicherheitsrisiko»

«Wir sind neutral, versuchen von allen respektiert zu werden, und plötzlich gehen wir auf eine Minderheit los, die in unserem Land lebt. Das könnte falsch verstanden und damit gefährlich werden», sagte Calmy-Rey in einem Interview der «Neuen Luzerner Zeitung».

Die Initiative «Gegen den Bau von Minaretten» stehe im Widerspruch zu allen Bemühungen in der Aussenpolitik und führe zudem zu einem Sicherheitsrisiko. Es gehe um die Vereinbarkeit der Initiative mit den Bestimmungen der Bundesverfassung. Dort seien die Glaubensfreiheit und das Recht auf freie Religionsausübung gewährt. In diesem Sinne sei sie nicht sicher, ob die Initianten das Prinzip der Verfassungsmässigkeit respektierten.

Sie habe sich gefragt, ob diese Initiative überhaupt richtig sei. Für den Bau von Minaretten seien die Kantone mit ihren Baugesetzen zuständig. Sie sehe nicht ein, «weshalb wir hier eine Ausnahme und eine Sonderregelung treffen und in die Hoheit der Kantone eingreifen sollen». «Es braucht keine Sondergesetze,» so Calmy-Rey.

In dem gleichen Interview warnte die Aussenministerin auch vor der Auns-Initiative, welche die Aussenpolitik stärker dem Volk unterstellen will. Wäre die Initiative umgesetzt gewesen, wäre die Schweiz nicht Teil des Schengen-Raums. Das zeige, dass der bilaterale Weg wohl schwieriger würde.

«Diese Leute, die auch hinter der Minarett-Initiative stehen, wollen, dass sich die Schweiz einschliesst. Sie wollen eine Mauer um unser Land. Das ist aber nicht in unserem Interesse, das sollten wir nicht tun», sagte Calmy-Rey und weiter: «Der bilaterale Weg ist der Weg, den wir begehen. Wir haben manchmal ein Problem mit der EU, und manchmal hat die EU Probleme mit uns. Doch wir brauchen uns gegenseitig.»

(dapd)