29. April 2007 07:00; Akt: 29.04.2007 22:56 Print

Kampagne gegen IV-Revision – Bundesräte nicht angefragtKampagne gegen IV-Revision – Bundesräte nicht angefragt

Fotomontagen zeigen die Bundesräte als Behinderte und Alkoholiker. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund löst mit seiner Kampagne gegen die IV-Revision Kritik aus.

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Was, wenn Pascal Couchepin ein arbeitsloser Säufer geworden wäre? Oder Justizminister Christoph BlocherDas ParlamentChristoph Blocher
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ein Bein verlöre? Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) überzieht diese Tage das Land mit Postkarten und Plakaten, die illustrieren, wie es das Schicksal mit den Bundesräten Couchepin, Blocher und Hans-Rudolf Merz sowie SVP-Chef Ueli Maurer auch hätte meinen können.

Mit der Aktion wirbt der SGB für ein Nein gegen die Revision der Invalidenversicherung. Das Vorhaben sieht Leistungskürzungen für Behinderte vor. «Lieber Herr Bundesrat», steht unter den Abbildungen, «wie würden Sie am 17. Juni abstimmen?»

Pikant: Für die Fotomontagen wurden die Magistraten nicht angefragt, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Entsprechend gross ist die Empörung. Der Bundesrat berate derzeit über rechtliche Schritte, hiess es gestern beim Departement von Hans-Rudolf Merz. Verärgert sind auch politische Verbündete: «Das schadet uns», so SP-Nationalrat Peter Vollmer. Ob sich die Kosten von 100 000 Franken für die Kampagne lohnen, wird sich nach der Abstimmung erweisen.

(raf)