«Der EWR gäbe uns ein Mitspracherecht»

Seit einiger Zeit ist klar, dass der bewährte bilaterale Weg für die Schweiz sehr schwierig wird. Die Schweiz und insbesondere unsere Wirtschaft möchten ein Stromabkommen, ein Gesundheitsabkommen, ein Landwirtschaftsabkommen und ein Chemikalienabkommen (Reach) abschliessen. Doch die Verhandlungen kommen nicht vom Fleck. Der Rat der Europäischen Union, in dem die Mitgliedstaaten sitzen, hat bereits im Dezember 2008 in einem Bericht festgehalten, dass die bilateralen Verträge der Schweiz zu dynamisieren seien. Dies bedeutet, dass alle bestehenden und neuen Verträge an das EU-Recht (Acquis) angepasst werden sollen. Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments fordert nun einen effektiven Streitbeilegungsmechanismus. Diplomatische Streitschlichtung reicht nicht mehr.

Fakt ist, neue bilaterale Abkommen werden kaum abgeschlossen werden können. Die erforderliche Zustimmung von 27 EU-Mitgliedsländern wird extrem schwierig zu erreichen sein. Italien ratifizierte nicht einmal das Betrugsbekämpfungsabkommen von 2005.

EU ist in der Krise

Wie weiter also? Die Schweizerinnen und Schweizer wollen in nächster Zeit sicher nicht der EU beitreten. Zu gross sind die Vorbehalte. Insbesondere die Mitteparteien CVP, BDP und GLP haben erkannt, dass eine EU-Beitrittsdiskussion, die nur den zahlreichen, virulenten EU-Gegnern in die Hände spielen würde, keinen Sinn macht. Die zu schnell gewachsene EU ist in einer Krise, einzelne Staaten sind wirtschaftlich schwer angeschlagen.

Auch die SP ist vorsichtig geworden. Nur die SVP behauptet nach wie vor, dass alle anderen Bundesratsparteien in die EU wollten. Welch einfältige Unterstellung! Damit hofft die SVP einerseits ihre Wählerstagnation zu überwinden und andererseits ihre Doppelzüngigkeit zum bilateralen Weg zu übertünchen. Denn im Parlament und in den Volksabstimmungen hat die Blocher-Partei kaum eines der bilateralen Abkommen unterstützt.

Doch Isolation der Rechten und EU-Beitrittsträume der Sozialdemokraten ermöglichen keine sachgerechte Europa-Politik. Beides führt zu politischen Blockaden und unerwünschten Pattsituationen. Dies darf nicht sein!

Erfolgreiche EWR-Mitglieder

Es lohnt sich, über einen dritten Weg zu diskutieren. Nach langjähriger Beobachtung des EWR und vielen Gesprächen als Mitglied der EU-EFTA-Delegation bin ich der Meinung, dass die Option EWR für die Schweiz gründlich zu prüfen ist. Norwegen und Liechtenstein haben den Weg erfolgreich beschritten, Island hat nur Probleme bekommen wegen seinen Banken. Trotz Finanzkrise und Beitrittsverhandlungen zwischen Island und der EU wollen gemäss aktuellen Umfragen nur rund 25 Prozent der Isländerinnen und Isländer der EU beitreten. Auch für die Norweger ist ein EU-Beitritt nicht mehr attraktiv.

Der EWR gäbe uns einen rechtssicheren Rahmen und ein gewisses Mitspracherecht. Konflikte wie etwa der Steuerstreit mit der EU, aber auch Fälle der Behinderung von Schweizer Unternehmen im Ausland würden entpolitisiert. Schweizer Personen und Unternehmen könnten sich auf EWR-Recht berufen, entscheiden würde im Streitfall der EFTA-Gerichtshof oder der Europäische Gerichtshof. Der EWR-Vertrag ist auf die Schweiz massgeschneidert.

Diese gute Lösung wurde leider 1992 von Blocher und den Grünen abgelehnt und von der SP nur halbherzig unterstützt. Der knappe negative Entscheid der Schweizer Bevölkerung vom 6. Dezember 1992 führte uns in eine zehn Jahre anhaltende wirtschaftliche Wachstumsschwäche. Heute übernehmen wir EU-Recht laufend einseitig. Dies ist der grösste Souveränitätsverlust für die Schweiz. Der EWR gäbe uns Rechtssicherheit, der Dienstleistungsbereich, also auch die Finanzdienstleistungen, wären einbezogen und auch das Cassis de Dijon-Prinzip gälte nicht nur einseitig, sondern gegenseitig.

Welchen Platz soll die Schweiz in Europa einnehmen? Auf 20 Minuten Online läuft die Debatte dazu. Beteiligen Sie sich an der Diskussion im Talkback und lesen Sie ebenfalls publizierten Beiträge von FDP-Nationalrat Christian WasserfallenDas ParlamentChristian Wasserfallen
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