Bund linkt auf Website von Holocaust-Leugnern

von Deborah Rast - In den Unterlagen zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit verweist der Bund auf den Presseclub Schweiz: Auf dessen Internetseite wird der Holocaust relativiert.

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Im Abstimmungsbüchlein zur Personenfreizügigkeit findet sich ein brisanter Link: Er verbindet direkt mit der Seite «Recht und Freiheit», deren Redaktor Ernst Indlekofer bereits mehrfach wegen Verharmlosung des Holocausts angeklagt wurde. Beim Komitee gegen unkontrollierte Osteinwanderung ist man über den Link sehr unglücklich.

Nicht erfreut: SVP-NR Reimann. SVP-Komitee gegen Rumänien/Bulgarien
Gestern hat die SVP ein Komitee gegen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien gegründet. Es wird von Parteipräsident Toni Brunner sowie den Nationalräten Yvan Perrin, Yvette Estermann und Jasmin Hutter geleitet. Trotz Nein-Parole der Partei zum Referendum hatte SVP-Nationalrat Peter Spuhler bereits im November ein Pro-Komitee gegründet.

Dazu SVP-Nationalrat Lukas ReimannDas ParlamentLukas Reimann
SVP, SG
auf Merkliste Details, der mit Holocaustleugnern nichts zu schaffen haben will: «Wenn wir gewusst hätten, dass diese Seite angegeben wird, hätten wir interveniert.» Der Link sei offenbar im Nachhinein hinzugefügt worden. Rein rechtlich gesehen hat der Presseclub Anspruch darauf, im Abstimmungsbüchlein erwähnt zu werden. Hat er doch immerhin etwa 1500 beglaubigte Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Auch bei der Bundeskanzlei, die für den Text des Abstimmungsbüchleins verantwortlich ist, hat der Link zu Diskussionen geführt. Oswald Sigg, Vizekanzler, zu «La Liberté»: «Letztlich haben wir dem Bundesrat dazu geraten, die Internetadresse zwar zu publizieren, sich aber klar von ihr zu distanzieren. Der Rat hat dies unterlassen, weil er glaubte, so mehr Aufmerksamkeit auf die Seite zu ziehen.»