«Es wird nicht zu einer Revolution kommen»

Kurz vor den Bundesratswahlen rasselte SVP-Parteipräsident Toni BrunnerDas ParlamentToni Brunner
SVP, SG
auf MerklisteDetails noch mit den Säbeln: Zwei Bundesratssitze - oder die SVP geht in die Opposition, forderte er damals lautstark. Doch aus der grossen Ankündigung ist trotz Wahlschlappe nichts geworden. So entschied die SVP-Bundeshausfraktion Ende Dezember nach einer vierstündigen Aussprache einstimmig, dass sie mit Ueli Maurer im Bundesrat bleiben will. Das letzte Wort in der Regierungsfrage wollte sie aber der Basis überlassen.

Adrian Amstutz, der Chef der SVP-Bundeshausfraktion, wird zu den Delgierten sprechen.(Bild: Keystone) Eklat in SVP wegen Rickli

Bei der Wahl der Fraktionsspitze ist es am vergangenen Samstag innerhalb der SVP zu einem Eklat gekommen. Wie die «Basler Zeitung» am Freitag berichtet, scheiterte die Zürcher Nationalrätin Natalie Rickli ursprünglich bei der Wahl ins Vizepräsidium. Gewählt wurde an ihrer Stelle Ständerat Alex Kuprecht (SZ). Rickli sei nur auf dem 5. Platz gelandet. Darauf haben die Rickli-Supporter Christoph Mörgeli (ZH) und Christoph Blocher (ZH) eine Wiederholung der Wahl verlangt, worauf Kuprecht «erstaunt bis erbost» das Handtuch geworfen und auf das Amt verzichtet habe. Rickli wollte plötzlich auch nichts mehr vom Vizepräsidium wissen - sie wurde ja nicht gewählt. Nach einigem guten Zureden konnte sie doch noch überzeugt werden. Kuprecht bestätigte den Bericht gegenüber den Nachrichtenagentur sda. (jep)

Diese fällt am Samstag ihr Verdikt - im Rahmen der Delegiertenversammlung im thurgauischen Berg. Bevor die Delegierten allerdings über den Verbleib der Partei im Bundesrat diskutieren können, referiert der neue SVP-Fraktionspräsident Adrian AmstutzDas ParlamentAdrian Amstutz
SVP, BE
auf MerklisteDetails über die Vor- und Nachteile einer Regierungsbeteiligung. Seine Stossrichtung ist klar: «Ich werde den einstimmigen Entscheid der Bundeshausfraktion vor der Basis klar vertreten», sagt er gegenüber 20 Minuten Online.

«Basis steht hinter Maurer»

Dass sich die Delegierten nach Amstutz' Worten noch gross auflehnen - damit rechnen nicht einmal die Hardliner, die kurz nach den Bundesratswahlen noch mit einer Opposition geliebäugelt haben. «Ich habe zahlreiche Rückmeldungen von Mitgliedern aus der Basis erhalten - der Verbleib von Ueli Maurer im Bundesrat ist unbestritten», sagt der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin SchwanderDas ParlamentPirmin Schwander
SVP, SZ
auf MerklisteDetails. Ähnlich sieht es sein Zürcher Parteikollege Toni BortoluzziDas ParlamentToni Bortoluzzi
SVP, ZH
auf MerklisteDetails: «Es wird sicher gewisse Diskussionen geben, doch die Vernunft wird sich durchsetzen.» Die Basis stehe hinter Bundesrat Maurer. Damit sei die Ausgangslage eine ganz andere als noch bei Samuel Schmid im Jahr 2007. Damals hatte sich die Partei nach der Abwahl von Christoph BlocherDas ParlamentChristoph Blocher
SVP, ZH
auf MerklisteDetails für einen Gang in die Opposition entschieden - obwohl mit Schmid eigentlich noch ein SVP-Vertreter in der Regierung sass.

Für Natalie RickliDas ParlamentNatalie Rickli
SVP, ZH
auf MerklisteDetails zeigte diese einjährige Phase der totalen Opposition, dass es besser sei, mit einem Bein in der Regierung zu stehen als gar nicht. «Nur so können wir in der Ausländer- und der Sicherheitspolitik weiter unsere Standpunkte klar vertreten und finden auch Gehör», sagt die Zürcher Nationalrätin. Sie glaubt, dass die Mehrheit der Delegierten gleicher Meinung ist, auch wenn sich die Wogen bei der Basis nach den turbulenten letzen Monaten noch nicht geglättet hätten. «Es brodelt immer noch», weiss Rickli.

«Der Frust ist gross»

Eine gewisse Wut bei der Basis spürt auch der Walliser SVP-Nationalrat Oskar FreysingerDas ParlamentOskar Freysinger
SVP, VS
auf MerklisteDetails. In den Walliser SVP-Sektionen habe sich etwa die Hälfte für einen Gang in die Opposition ausgesprochen. «Der Frust, dass der grössten Partei wieder ein zweiter Bundesratssitz verwehrt wurde, ist immer noch gross.» Dennoch rechnet auch Freysinger nicht mit einer Revolution der Basis. «Besser das Zünglein an der Waage im Politsystem sein, statt eine Revoluzzerpartei.» Um das Vertrauen der Basis wieder zu gewinnen, müsse die SVP aber ihre bisherige Rolle in der Halbopposition nicht nur verstärken, sondern vor allem besser definieren. «Eine derart schlechte Kommunikation wie in der Affäre Zuppiger, bei den Bundesratswahlen und im Fall Hildebrand darf es nicht mehr geben», sagt Freysinger.

Und was, wenn die nationalen Politiker ihre Basis falsch einschätzen und diese am Samstag den Rückzug Maurers fordert? Der Verteidigungsminister würde dem Ruf wohl folgen. Wie er in einem Interview mit der «Sonntagzeitung» im Dezember sagte, könnte er statt regieren ebenso gut Velo fahren oder Strassen wischen.