Gegner sammeln Unterschriften

Über die Einführung des biometrischen Passes wird möglicherweise an der Urne abgestimmt. Ein Komitee von Gegnern hat im Juli ein Referendum lanciert. Es hat nun bis am 2. Oktober Zeit, um die nötigen 50 000 Unterschriften zusammenzubringen.

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Ab März 2010 müssen Schweizer Reisepässe wie jene der andern Schengen-Staaten definitiv mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten (Gesichtsbild und Fingerabdrücke) versehen sein. Nach dem Beschluss der Räte sollen auch Identitätskarten nicht mehr ohne biometrische Daten abgegeben werden.

Ohne nationale Parteien im Hintergrund

Hinter dem Referendum steht das «Überparteiliche Komitee gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten». «Es wird hart werden», sagte Sprecher Julien Sansonnens am Montag. Das Komitee werde von keiner einzigen nationalen Partei unterstützt, und der Sommer sei für Unterschriftensammlungen eine schlechte Zeit.

Der Widerstand gegen die neuen Pässe kommt von Rechts und von Links: Ständerat Luc RecordonDas ParlamentLuc Recordon
Grüne, VD
auf Merkliste Details (Grüne/VD) und einzelne Vertreter von Grünen, SVP, SP und EDU im Nationalrat unterstützen das Referendum, ebenso die Wadtländer PdA, die Luzerner Junge SVP sowie Mitglieder von Schweizer Demokraten (SD) und EDU.

Schlechterer Service Public

Rechts und Links hätten verschiedene Argumente, sagte Sansonnens. SP, Grüne, PdA und Organisationen, die sich für die Menschenrechte einsetzten, seien gegen mehr staatliche Kontrolle der Bürger. Die Nachwehen des Fichenskandals lägen immer noch in der Luft, sagte Sansonnens gegenüber der SDA.

Für die Linke bedeute die Einführung von Biometrie-Ausweisen eine Verschlechterung des Service Public. Wer sich ein Dokument ausstellen lassen wolle, müsse ein regionales oder kantonales Zentrum aufsuchen und dafür bis zu 100 Kilometer zurücklegen.

Dieses Argument führte auch der Schweizerische Verband der Einwohnerkontrollen (SVEK) gegen das Projekt an. Im Referendumskomitee ist der SVEK allerdings nicht vertreten.

Von USA und EU aufgedrängt

Gegner auf der rechten Seite des politischen Spektrums bemängeln den Umstand, dass die Ausweise mit elektronisch gespeicherten Daten der Schweiz von den USA und der EU aufgezwungen worden seien.

«Alle Daten werden in einer zentralen Datenbank des Bundes gespeichert, und ausländische Regierungen und private Unternehmungen sollen Zugriff auf diese persönlichen und vertraulichen Informationen der Schweizer Bürger erhalten», heisst es auf der Website des Referendumskomitees.

(sda)