«Ein typischer Schweizer Perfektionismus»

Bei Datenschützern stösst der biometrische Pass auf Skepsis. Der Eidg. Datenschutzbeauftrage Hanspeter Thür und sein europäischer Amtskollege Peter Hustinx kritisieren insbesondere die zentrale Datenbank.

Fehler gesehen?

«Wenn man grosse Datenmengen zentral speichert und die Dinge schief laufen, dann laufen sie für viele Betroffene schief», sagte der EU-Datenschützer Hustinx in einem am Montag in der «Berner Zeitung» erschienenen Interview. Eine Datenbank von Fingerabdrücken werde denn auch vom Schengen-Abkommen nicht verlangt.

Abstimmung über biometrische Ausweise

Am 17. Mai stimmt das Schweizer Volk über die Einführung von biometrischen Ausweisen ab, die im Rahmen des Schengen-Abkommens nötig wird. Ab dem 1. März 2010 darf die Schweiz nur noch Pässe ausstellen, die auf einem Chip neben den Personalien und dem Gesichtsfoto auch zwei Fingerabdrücke gespeichert haben. Bei den Identitätskarten erhält der Bundesrat die Kompetenz, diese ebenfalls mit einem Chip auszustatten. Zudem sollen die Ausweisdaten in einer zentralen Datenbank gespeichert werden, um Fälschungen zu verhindern.

Die Gegner aus linken und rechten Parteien kritisieren die zentrale Datenspeicherung und die mögliche biometrische Identitätskarte, was beides vom Schengen-Recht nicht verlangt wird. Bedenken äussern einige Politiker auch bezüglich Sicherheit der Chips vor Hackerangriffen. Der Bundesrat argumentiert, dass der biometrische Ausweis in Zukunft nötig sein wird für Reisen in die USA und die Schengen-Staaten. Die zentrale Datenbank ermögliche einen wirksamen Schutz gegen Fälschungen. (mdr)

«Es ist typischer Schweizer Perfektionismus», sagte Thür in der Westschweizer Zeitung «Le Temps». Die Behörden wollten möglichst weit ausgebaute Instrumente, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Es sei jedoch seiner Meinung nach besser, wenn der Staat nur das Nötigste von seinen Bürgern wisse.

Thür befürchtet, dass die Daten zu einem späteren Zeitpunkt auch für die Strafverfolgung genutzt werden könnten. Dazu bräuchte es lediglich eine Gesetzesänderung. Auch schliesst er die Gefahr nicht aus, dass die zentrale Datenbank gehackt werden könnte - auch wenn diese bestmöglich geschützt würde.

Dezentrale Lösung begrüsst

Hustinx macht auf ein weiteres technisches Problem aufmerksam: «Die Qualität der Fingerabdrücke ist nicht bei jedem Individuum gleich gut», sagte er im Interview. Bei Kindern und älteren Menschen gebe es Probleme. Seines Wissens liege die Fehlerquote bei der Identifizierung bei vier bis fünf Prozent.

Der EU-Datenschutzbeauftragte findet es besser, wenn biometrische Daten wie Fingerabdrücke im Besitze jedes Einzelnen bleiben. Er begrüsst daher die dezentrale Lösung wie sie Deutschland gewählt hat und bedauert, dass sein Heimatland - die Niederlande - sich für eine Datenbank entschied.

(sda)