SP gegen biometrischen Pass

Mit 146 Stimmen zu 17 Stimmen bei 7 Enthaltung wurde am Samstag in Neuenburg die Nein-Parole zur Abstimmung vom 17. Mai beschlossen. Eine zentrale Speicherung der Daten, wie im Gesetz vorgesehen, sei von Schengen ebensowenig vorgesehen wie die Ausstattung der Identitätskarten mit biometrischen Daten.

«Die Bürgerinnen und Bürger müssen selbst entscheiden können, ob auch die Identitätskarte mit biometrischen Daten ausgerüstet werden», forderte die Waadtländer Nationalrätin Ada MarraDas ParlamentAda Marra
SP, VD
auf MerklisteDetails. Diese Möglichkeit sei mit der Gesetzesvorlage nicht gegeben.

Missbrauch möglich

Bei einer zentralen Speicherung der Daten steige ausserdem das Missbrauchspotenzial, insbesondere auch weil für biometrische Ausweispapiere das digitalisierte Gesichtsbild und der Fingerabdruck erfasst werde.

Dass es auch anders gehe, zeige das Beispiel Deutschland. Dort würden die erfassten Daten nach der Implementierung im Pass vernichtet. «Nein zu einem Abdriften in Sicherheitsfragen», forderte Marra deshalb.

Es ist nicht unwesentlich ob die Datenspeicherung zentral erfolgt oder dezentral, oder ob die Daten 20 Jahre gespeichert werden oder nicht, sagte auch die Basler Nationalrätin Susanne Leutenegger OberholzerDas ParlamentSusanne Leutenegger Oberholzer
SP, BL
auf MerklisteDetails. Auch bei einem Nein zu dieser Vorlage könne die Schweiz schengenkonform handeln.

Abfuhr für Gallade

Die Delegierten hiessen weiter mit nur sechs Gegenstimmen den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin» gut. Mit 74 zu 62 Stimmen abgelehnt wurde die Wahl der Zürcher Nationalrätin Chantal Gallade zur Präsidentin der SP-Fachkommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur. Mit ihrer positiven Einstellung zur freien Schulwahl hatte Galladé in der Partei schon heftige Diskussionen ausgelöst.

(sda)