Schäuble will reden, nicht die Peitsche schwingen

Unterschiedliche Haltungen und offene Fragen zu Steuerhinterziehung und Steuerbetrug habe Deutschland nicht nur mit der Schweiz, sondern auch innerhalb der EU mit verschiedenen Staaten, sagte Wolfgang Schäuble in einem Interview mit der Zeitung «Zentralschweiz am Sonntag». Über Differenzen und Probleme zu reden, gehöre zum engen Vertrauensverhältnis seines Landes mit der Schweiz.

«Und es gibt verschiedene Temperamente». Finanzminister Peer Steinbrück habe eine andere Art, sich zu artikulieren als er selber, sagte Schäuble. Ob der Schweiz mit der Peitsche gedroht oder auf eine schwarze Liste gesetzt werde, entscheide das Bundeskabinett gemeinsam, sagte er auf die entsprechende Frage.

Scharfe Kritik von Steinbrück

Peer Steinbrück hatte die Schweiz wiederholt scharf kritisiert und ihr vorgehalten, sie biete Konditionen an, die deutsche Steuerzahler dazu einlüden, in Deutschland Steuern zu hinterziehen. Er drohte damit, dass die OECD die Schweiz auf die Schwarze Liste der Steuerparadiese verbannen werde. Auf dieser stehen bisher nur Andorra, Liechtenstein und Monaco.

Der deutsche Finanzminister will mit einer massiven Verschärfung des Steuerrechts gegen Staaten vorgehen, die der Steuerhinterziehung Vorschub leisten und die Kooperation mit deutschen Behörden verweigern.

Einem Gesetzentwurf zufolge sollen alle Zahlungen an Firmen in unkooperativen Staaten nicht mehr als Betriebsausgaben von den Steuern abgezogen werden können. Vorerst müsste aber noch die Regierung eine Verordnung dazu erlassen.

(sda)