Pass-Gegner ernst nehmen

Nach dem knappen Ausgang der Abstimmung über die biometrischen Pässe will der Nationalrat den Bedenken der Gegner Rechnung tragen: Er möchte, dass das Parlament nochmals über die Bücher geht.

Bundesrat: Biometrische Pässe ab März 2010
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Mit 144 zu 41 Stimmen hat der Nationalrat am Dienstag eine parlamentarische Initiative seiner Staatspolitischen Kommission gutgeheissen. Diese verlangt zum einen, dass herkömmliche Identitätskarten ohne Chip nach wie vor ausgestellt werden können.

Biometrische Ausweise

Am 17. Mai hat das Schweizer Volk die Einführung von biometrischen Ausweisen, die im Rahmen des Schengen-Abkommens nötig wird, denkbar knapp mit 50,1 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.

Ab dem 1. März 2010 darf die Schweiz nur noch Pässe ausstellen, die auf einem Chip neben den Personalien und dem Gesichtsfoto auch zwei Fingerabdrücke gespeichert haben. Bei den Identitätskarten erhält der Bundesrat die Kompetenz, diese ebenfalls mit einem Chip auszustatten. Zudem sollen die Ausweisdaten in einer zentralen Datenbank gespeichert werden, um Fälschungen zu verhindern.

Die Gegner aus linken und rechten Parteien kritisieren die zentrale Datenspeicherung und die mögliche biometrische Identitätskarte, was beides vom Schengen-Recht nicht verlangt wird. Bedenken äussern einige Politiker auch bezüglich Sicherheit der Chips vor Hackerangriffen. Der Bundesrat argumentiert, dass der biometrische Ausweis in Zukunft nötig sein wird für Reisen in die USA und die Schengen-Staaten. Die zentrale Datenbank ermögliche einen wirksamen Schutz gegen Fälschungen.
(mdr)

Zum andern soll die zentrale Speicherung biometrischer Daten nicht obligatorisch sein. Ob auf die zentrale Datenbank mit den elektronischen Fingerabdrücken ganz verzichtet werden kann, soll geprüft werden.

Bevölkerung verunsichert

In der Volksabstimmung von letztem Frühjahr hatten sich fast 50 Prozent des Stimmvolkes gegen die Einführung biometrischer Pässe ausgesprochen. Dies zeige mit aller Deutlichkeit, dass weite Kreise der Bevölkerung verunsichert seien, sagte Kommissionssprecher Roberto Schmidt (CVP/VS).

Kurt FluriDas ParlamentKurt Fluri
FDP, SO
auf Merkliste Details (FDP/SO) gab im Namen der Kommissionsminderheit zu bedenken, dass laut Vox-Analyse die Bevölkerung vor allem bei der zentralen Datenbank Vorbehalte habe. Diese aber sei ein wichtiges Element für die Sicherheit. «Wenn der Eintrag fakultativ ist, kann man die Datenbank auch sein lassen», hielt Fluri fest.

Ständerat entscheidet

Die Mehrheit sprach sich trotz dieses Einwandes dafür aus, die Frage der obligatorischen Datenbankspeicherung nochmals auf den Tisch zu bringen. Nun ist der Ball beim Ständerat. Seine Staatspolitische Kommission sieht keinen Handlungsbedarf. Sie hat dem Plenum mit 6 zu 3 Stimmen empfohlen, sich gegen eine Anpassung des Gesetzes zu stellen.

Folgt der Ständerat dieser Empfehlung, ist das Geschäft vom Tisch. Damit würde das Gesetz über die biometrischen Pässe so in Kraft treten, wie es eine knappe Mehrheit des Stimmvolkes gutgeheissen hat. Der neue biometrische Pass soll im März 2010 eingeführt werden. Die herkömmlichen Pässe 03 und 06 bleiben bis zum Ablaufdatum gültig.

(sda)