«Das Minarett-Verbot ist nur der Anfang»

Soll die Schweiz den Bau von Minaretten verbieten? Ist das eine Diskriminierung der Muslime? Und droht der Schweiz eine Islamisierung? Die Debatte zwischen den Nationalräten Walter WobmannDas ParlamentWalter Wobmann
SVP, SO
auf MerklisteDetails (SVP) und Daniel JositschDas ParlamentDaniel Jositsch
SP, ZH
auf MerklisteDetails (SP) war wie erwartet heiss. Doch das Minarett war nur am Rand das Thema: «Das Minarett-Verbot ist nur ein Zeichen», sagte Walter Wobmann, ein Mitinitiant der Initiative. Es gehe darum, die schleichende Islamisierung zu stoppen. «Wir haben in der Schweiz Ehrenmorde, Genitalbeschneidungen und Zwangsehen – das kann man nicht dulden», so Wobmann im Live-Video-Talk.

Initianten würden alle Muslime bestrafen

Ein Steilpass für Daniel Jositsch: «Von Islamisierung zu sprechen, ist ein Witz», sagte der Zürcher SP-Nationalrat. Und selbst wenn es tatsächlich einen solchen Trend gebe, ein Verbot von Minaretten ändere daran nichts. «Diese Probleme lösen wir nur mit Gesetzen und deren rigoroser Umsetzung», so Jositsch. Die Initianten würden aber lieber alle Muslime bestrafen, als sich der wirklichen Probleme wie Zwangsehen oder Genitalverstümmelungen annehmen. Diese Initiative schüre nur Angst unter den Muslimen und bringe gar nichts.

«Die nächsten Initiativen sollten sich deshalb genau gegen solche Punkte richten», stimmte Wobmann überraschend zu. Das Minarett-Verbot dürfe nur der Anfang sein: «Es braucht weitere Schritte.» Er könne sich gut weitere Verbote vorstellen, vor allem was die Burka und das Kopftuch betreffe.

(amc)