Chip mit Fingerabdrücken bald auch auf der ID?

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat den Abstimmungskampf um die biometrischen Pässe eröffnet (20 Minuten Online berichtete) und dabei auch das umstrittene Thema der biometrischen Identitätskarten angesprochen. Es sei offen, ob es dereinst neben einer ID mit Chip auch eine Version ohne biometrische Daten gebe.

Gegner kritisieren biometrische Identitätskarte

Bei den Gegnern der Vorlage, über die das Stimmvolk am 17. Mai abstimmt, ist die Frage der biometrischen Identitätskarte zentral. «Wir wollen, dass es weiterhin eine ID mit und eine ohne Chip gibt», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger OberholzerDas ParlamentSusanne Leutenegger Oberholzer
SP, BL
auf MerklisteDetails (BL) vom gegnerischen Komitee der Linksparteien. Für sie erlaubt die Vorlage in der jetzigen Form nur eine Interpretation: «Ich lese die Botschaft so, dass es in Zukunft nur noch eine Identitätskarte mit Chip geben wird.»

Bei den Gegnern aus SVP und FDP, die ein eigenes Komitee haben, ist die ID ebenfalls ein Grund für die ablehnende Haltung: «Die Freiheit der Bürger ist das Wichtigste», sagt SVP-Nationalrat Lukas ReimannDas ParlamentLukas Reimann
SVP, SG
auf MerklisteDetails (SG). Diese sei aber nicht mehr gegeben, wenn man nicht zwischen ID mit oder ohne Chip wählen könne.

Nationalrat wollte chipfreie ID vorschreiben

Die Frage der Identitätskarte sorgte schon in den parlamentarischen Beratungen für Diskussionen. In der ursprünglichen Botschaft rechnete der Bundesrat noch damit, dass «in absehbarer Zeit ein Projekt zur Einführung biometrischer
Daten in der Schweizer Identitätskarte gestartet werden muss» — da die EU dies bereits empfehle. Doch der Nationalrat wollte das nicht. Bei der Diskussion der Vorlage 2008 wollte er anfangs im Gesetz festschreiben, dass der Bund eine ID ohne Chip herausgeben muss. Der Ständerat wollte dies in der Kompetenz des Bundesrats belassen, worauf der Nationalrat nachgab (20 Minuten Online berichtete). Grund für das Umschwenken war damals, dass die Verwaltung der Kommission ausdrücklich zugesichert hat, «dass man in der Schweiz auch weiterhin Identitätskarten im Kreditkartenformat beziehen kann», wie im Juni 2008 der Kommissionssprecher und Walliser CVP-Nationalrat Roberto Schmidt sagte.

Vorerst ändert sich bei der Identitätskarte nichts

Vorerst will der Bundesrat keine biometrische Identitätskarte einführen, betont Guido Balmer, Sprecher des Justizdepartements. Das sei auch in der Ausweisverordnung klar so vorgesehen, die der Bundesrat im letzten Juni verabschiedet hatte. «Derzeit gibt es keine Notwendigkeit für eine Identitätskarte mit Chip», sagt Balmer. Es gebe bei der EU keine Absicht, eine verbindliche Regelung zu erlassen — welche die Schweiz aus Rücksicht auf Schengen übernehmen müsste.

Dass der Bundesrat trotzdem keine gesetzliche Pflicht für eine chiplose ID wollte, hat zwei Gründe: Zum einen könnten die Ausweise teurer werden, wenn zwei Arten von Identitätskarten ausgestellt werden müssen. Zum zweiten könnten die Schengenstaaten in Zukunft nur noch biometrische Identitätskarten zulassen, wodurch eine langwierige Gesetzesänderung nötig geworden wäre. «Der Bundesrat hat die Kompetenz, aber keine Notwendigkeit, Identitätskarten mit Chip einzuführen», sagt Balmer. Deshalb werde sich am 1. März 2010, wenn der Bund nur noch biometrische Pässe ausgebe, bei der ID nichts ändern.