Bundesrat will den Dalai Lama nicht treffen

Dem Bundesrat ist offenbar ein Treffen mit dem Dalai Lama zu heikel: Er wird das religiöse Oberhaupt der Tibeter nicht empfangen, wenn dieser Anfang April die Schweiz besucht. Offiziell macht Aussenministerin Micheline Calmy-Rey terminliche Gründe geltend, wie sie in der Fragestunde des Nationalrat erklärte. Auch an der 50-Jahr-Feier zu Ehren der Aufnahme der ersten tibetischen Flüchtlingen wird kein Vertreter der Landesregierung teilnehmen. Der Besuch ist laut Calmy-Rey terminlich ungünstig.

Die Begründung des Bundesrats ist fadenscheinig, denn der Termin war ihm bereits seit Ende September 2009 bekannt. Damals hatte SP-Nationalrat Mario Fehr in einer Anfrage an den Bundesrat den Termin des Besuchs bekanntgegeben und gefragt, ob die Regierung sich diesen vormerken wird. In der bundesrätlichen Antwort hiess es nur unverbindlich, der Vertreter des Dalai Lama in der Schweiz noch keine Anfrage für ein Treffen an die Regierung gerichtet habe. Die Begründung ist zudem nicht neu: Bereits im August 2009 verzichtete der Bundesrat auf ein Treffen mit dem Dalai Lama — ebenfalls aus angeblich terminlichen Gründen.

Feindlicher Akt gegenüber China

Für Fehr ist die Absage des Bundesrats ein Bückling vor China, wie er bereits letzte Woche gegenüber 20 Minuten Online sagte. Und auch Fehrs Parteikollege Fabio Pedrina findet die Begründung schwach und unglaubwürdig. Denn anstatt terminlichen Gründen dürfte der mögliche Zorn Chinas den Bundesrat von einem Treffen abgehalten haben. Die Volksrepublik war bereits durch die Aufnahme von zwei Uiguren aus Guantánamo Ende Januar erzürnt worden. Denn China betrachte den Dalai Lama als öffentliche Person, dessen Ziel die Unabhängigkeit des Tibet sei, sagte Calmy-Rey. Deshalb sei auch ein Treffen mit ihm in chinesischer Lesart ein feindlicher Akt, so die Aussenministerin auf die Frage, ob die chinesische Botschaft beim Bundesrat interveniert habe. «In diesem Kontext ermahnen die Vertreter Chinas alle Länder inklusive der Schweiz, den Dalai Lama nicht zu empfangen.»