Schweiz will den Sicherheitsrat umkrempeln

Die Schweiz hat zusammen mit vier anderen kleineren Ländern eine offene Debatte gefordert, in der die Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsmethoden des UNO- Sicherheitsrates diskutiert werden sollen.

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Laut dem Schweizer Botschafter Peter Maurer konsultiert Vietnam, das gegenwärtig die Präsidentschaft des mächtigsten UNO-Gremiums inne hat, die Mitglieder des Rates. Von den fünf ständigen Vertretern seien neben Frankreich und Grossbritannien auch die USA für eine solche Debatte, sagte Maurer vor Medienvertretern am Montagabend. China und Russland stellen sich dagegen.

S5-Initiative

Anschliessend an das Scheitern von Vorschlägen zur Erweiterung des Sicherheitsrates hat die Schweiz zusammen mit Costa Rica, Jordanien, Liechtenstein und Singapur 2005 eine Reihe von Empfehlungen eingereicht, durch die die Arbeit des Rates transparenter gestaltet werden und betroffene Länder stärker in die Diskussionen einbezogen würden.

China und Russland argumentieren, dass es allein Sache des Sicherheitsrates sei, seine Arbeitsmethoden zu bestimmen. Die Vertreter der S5 genannten Initiative halten dagegen, dass die Generalversammlung mitbestimmen dürfe.

Obwohl der Sicherheitsrat bisher nicht offiziell auf die Vorschläge eingegangen ist, hat das Gremium 2006 seine Arbeitsmethoden diskutiert und einige der S5-Empfehlungen aufgenommen. Diese gehen den S5 aber nicht weit genug.

Aktiv an vielen Fronten

Die Schweiz habe sich in den vergangenen Monaten auch aktiv für andere Themen eingesetzt, sagte Maurer. So legt er mit seinem mexikanischen Amtskollegen in den nächsten Wochen einen neuen Entwurf für eine Resolution der Vollversammlung über Umweltpolitik und Klimaschutz vor.

Schweizer Diplomaten haben zudem an Vorschlägen gearbeitet, wie Einzelpersonen und Firmen, die unbegründet auf die Sicherheitsratsliste der Terrorverdächtigen gekommen sind, wieder gestrichen werden können. Diese Bemühungen zeigten sich bisher aber nicht als sehr fruchtbar.

Small Arms Survey

Der Schweizer Botschafter für Abrüstung in Genf, Jürg Streuli, stellte in New York am Montag den jährlichen Small Arms Survey vor. Der Report bietet eine Übersicht über den weltweiten Handel mit Kleinwaffen und beschreibt deren Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Entwicklung.

Streuli informierte im UNO-Hauptquartier zudem über die Genfer Deklaration, die von über 90 Staaten unterzeichnet wurde und mit der eine Prävention und Reduktion von bewaffneter Gewalt erreicht werden soll.

(sda)