Schweiz bezahlt Terror-Studie

Die Schweiz und Liechtenstein geben eine Studie zur Terrorfinanzierung in Auftrag. Sie soll zeigen, über welche Wege Gelder an die Terroristen von Al Kaida und die Taliban flossen oder noch fliessen. Zudem fordert die Schweiz einen rechtsstaatlichen Rahmen für Terrorlisten.

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Je 50 000 Franken steuern die Schweiz und Liechtenstein bei, 40 000 kommen von der Weltbank. Die Studie wurde vom UNO- Überwachungsteam der Al Kaida und des Taliban erbeten. Sie wird vom Watson Institute im US-Bundesstaat Rhode Island durchgeführt.

Dieses Bild der Al-Kaida-Medienabteilung As-Sahab zeigt Osama bin Laden. Es diente der Illustration einer Tonband-Botschaft, in der bin Laden am 19. März 2008 die Karikaturen des Propheten Mohammed kritisierte und Europa vor harten Konsequenzen warnte.(Bild: Keystone)

Die Schweiz setze sich stark für wirksame Massnahmen gegen die Finanzierung von Terrorismus ein, sagte der Schweizer Botschafter an der UNO in New York, Peter Maurer, am Mittwoch vor dem Sicherheitsrat. Das Land habe die UNO-Task Force in den letzten zwei Jahren nicht nur finanziell unterstützt, sondern auch Experten zur Verfügung gestellt.

Schweiz drängt auf Mechanismus zur Überprüfung der Terrorlisten

Der UNO-Sicherheitsrat hat immer noch nicht geregelt, wie Terrorverdächtige von der Sanktionsliste gestrichen werden können, wenn sich der Verdacht gegen sie als unbegründet erweist.
Der Schweizer Botschafter in New York, Peter Maurer, forderte vor dem Sicherheitsrat am Mittwoch die Einführung eines unabhängigen Mechanismus zur Überprüfung der Listen, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA eingerichtet wurden.

Die Schweiz hat auf das Problem mit den Sanktionslisten schon wiederholt hingewiesen. Maurer brauchte in seiner Rede denn auch ungewohnt deutliche Worte. Wenn der Rat nicht reagiere und sich der Rechtsstaatlichkeit unterwerfe, verliere er seine Glaubwürdigkeit und die Unterstützung anderer Staaten, sagte der Botschafter.

Wer auf der Liste landet, wird nur vom Sanktionsausschuss der UNO bestimmt. Eine richtige Beschwerdeinstanz gibt es nicht. Auf einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofes, der einen solchen Überprüfungsmechanismus verlangt, hat der Rat noch nicht reagiert. Die Frist, die der Gerichtshof dem Gremium setzte, verstreicht Anfang Dezember.

(sda)