Bei Hannibal brennen die Sicherungen durch

Hannibal, der Sohn des libyschen Diktators Muammar Gaddafi, ist am Donnerstagabend massiv ausfällig geworden. Die Schweiz sei nichts weiter als eine Finanzdrehscheibe für Drogenschmuggler, Warlords (Kriegsherren) und die organisierte Kriminalität, sagte Hannibal gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Tripolis. Sodann griff er Aussenministerin Micheline Calmy-Rey aufs Heftigste an. Die Bundesrätin selbst stehe hinter der Veröffentlichung seiner Fotos in der Zeitung. Sie habe es aus wahltaktischen Gründen gemacht und um ihren Amtskollegen Hans-Rudolf Merz zu desavouieren.

Hannibal Gaddafi (links) besuchte dam 1. März 2010 den inhaftierten Max Göldi im Aljudayda-Gefängnis in Tripolis. (Bild: Reuters)

«Ich rate ihr, zurückzutreten und aus der Politik auszusteigen», sagte Hannibal gemäss AFP ausserdem an die Adresse der Schweizer Aussenministerin. Und das Schweizervolk rief er dazu auf, Calmy-Rey in den Genfersee zu werfen, weil ihre Regierung nicht den Interessen des Volkes diene.

Verzicht auf Entschädigung

Überraschend gab Hannibal Gaddafi am Donnerstagabend ausserdem bekannt, keine Genugtuungszahlung für die Veröffentlichung seiner Häftlingsbilder zu verlangen. Gaddafi hatte 100 000 Franken verlangt, weil die Zeitung im September 2009 die Fotos veröffentlicht hatte.

Mit einer finanziellen Entschädigung widerfahre ihm keine Gerechtigkeit, meint er nun. «Wir fordern ein internationales Schiedsgericht, das meine Unschuld beweisen wird», sagte Hannibal. Und: «Wir haben Beweise, dass die Anschuldigungen aus der Luft gegriffen sind, das werden wir der ganzen Welt zeigen.»

Streit Genfs mit der «Tribune de Genève»

Im Prozess um die von der «Tribune de Genève» publizierten Polizeifotos von Hannibal Gaddafi hat der Kanton Genf am Donnerstag vor Gericht auf ein rasches Urteil gedrängt - gegen sich selbst. Genf möchte den Streit um die Fotos und damit, so die Hoffnung, die Krise zwischen der Schweiz und Libyen rasch beilegen. Dagegen wehrt sich die Zeitung. Sie weist den Vorwurf, die Persönlichkeitsrechte Gaddafis verletzt zu haben, von sich. Doch am ersten Prozesstag vor einem Genfer Einzelrichter ging es gar nicht um den Kernpunkt im Foto-Streit.

Während der Anwalt des Kantons aufs Tempo drückte, forderte jener der «Tribune» mehr Zeit: Das Gericht solle eine weitere Untersuchung einleiten, verlangte Anwalt Marc Hassberger. Zudem müsse es die Verfahren trennen: Schliesslich sei die «Tribune» wegen Verletzung des Persönlichkeitsschutzes verklagt worden und der Kanton wegen Amtsgeheimnisverletzung. Davon mochten weder der Kanton noch der Anwalt Gaddafis etwas wissen.

Genf möchte Affäre abhaken

Die Affäre wurde im September 2009 verschärft, nachdem die Zeitung Tribune de Genève die Polizeifotos von Hannibal Gaddafi veröffentlicht hatte. Verhaftet wurde er aber bereits über ein Jahr zuvor. Der Sohn von Staatschef Muammar al-Gaddafi fühlt sich durch die Bilder gedemütigt.

Nur ein Kantons-Angestellter kann der «Tribune» diese zugespielt haben. Der Kanton Genf hatte kurz vor Prozessbeginn eingestanden, deswegen eine Mitverantwortung zu tragen. Nun wolle man keinen langen Gerichtsstreit, betonte dessen Anwalt David Lachat und bat den Richter, eine Genugtuung festzusetzen.

Experten: Klarer Fall

Nach Ansicht von Medienexperten ist der Fall der Foto-Veröffentlichung klar: Sie sehen eine widerrechtliche Verletzung der Persönlichkeitrechte durch die «Tribune». Die Veröffentlichung lasse sich nicht mit dem höheren öffentlichen Interesse rechtfertigen - erst recht nicht, wenn zwischen Verhaftung und Publikation der Fotos so viel Zeit verging, argumentierten der frühere Präsident des Schweizer Presserats, Peter Studer, und der emeritierte Zürcher Professor für Privatrecht, Hans Michael Riemer, gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Uneins sind sie sich über der Höhe der Genugtuung: Während Riemer 100 000 Franken für möglich hält, geht Studer von maximal 5000 Franken aus. Bislang haben Schweizer Gerichte in ähnlichen Fällen selten mehr als 10 000 Franken Genugtuung gesprochen.

Gaddafi hat Zeit

Offen ist, ob Genf die Foto-Affäre rasch beilegen kann. Denn das Urteil kann bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weitergezogen werden. Zudem kann Libyen auch jene Medien, die die Fotos nachgedruckt haben, vor Gericht bringen.

Libyen scheint genügend Zeit zu haben. Täglich wird der Forderungskatalog des Regimes länger. Zur Aufhebung der Einreisesperren in den Schengenraum, einem internationalen Schiedsgericht, Geld und Entschuldigungen kam am Donnerstag eine weitere Forderung dazu:

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sei das Dossier wegzunehmen, verlangte Aussenminister Moussa Koussa in der Zeitung «La Liberté». Sie nehme die Krise «nicht ernst» und «versteht uns nicht». Koussa möchte künftig mit Bundespräsidentin Doris Leuthard verhandeln.

Keine Zeit hat Max Göldi, der seit über drei Wochen in einem libyschen Gefängnis sitzt. Seine Hoffnung auf eine Begnadigung machte Koussa zunichte: Göldi «muss eine viermonatige Gefängnisstrafe verbüssen. Danach wird er freigelassen.» Ob Göldi Libyen dann verlassen kann, steht auf einem anderen Blatt.

(sda)