«Wir wissen, wo ihr wohnt!»

CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-SchatzDas ParlamentLucrezia Meier-Schatz
CVP, SG
auf MerklisteDetails wagt sich nur noch mit Personenschutz auf die Strasse, seit sie als Präsidentin der GPK-Subkommission im Fall Roschacher unter Beschuss geraten ist. In der Innerschweiz werden Briefkästen von drei Mitgliedern der Rütlikommission in die Luft gesprengt, nachdem sie sich kritisch zum Bombenanschlag am 1. August 2007 auf dem Rütli geäussert haben. Und jetzt wird auch die Ehefrau von Reto Nause, Generalsekretär der CVP Schweiz, am Telefon bedroht. Die Arbeit im Polit-Zirkus wird immer gefährlicher.

Wer hat seine Frau eingeschüchtert? CVP-Generalsekretär Reto Nause(Bild: Keystone/Christian Hofmann) Mit Personenschutz unterwegs: Lucrezia Meier-Schatz (Bild: Keystone/Edi Engeler)

Drohung aus der Telefonkabine

«Es stimmt, meine Frau wurde gestern von einem anonymen Anrufer bedroht», bestätigte Reto Nause gegenüber 20minuten.ch einen Bericht im Blick. «Sorgen sie dafür, dass ihr Mann seine Kampagne gegen unbescholtene Bürger stoppt. Falls nicht, wissen wir ja, wo ihr wohnt!» forderte der Mann am Telefon. Besonders beunruhigend findet der CVP-Politiker den Umstand, dass der Anruf auf das Handy seiner Frau getätigt wurde. Woher kannte der Mann diese Nummer? «Meine Frau hat ihren Mädchennamen behalten. Wir stehen auch nicht im Telefonbuch.» Bisher konnte man einzig belegen, dass der Anruf aus einer Telefonkabine in Bern gemacht wurde. Nause hat mittlerweile die Polizei und den Bundessicherheitsdienst eingeschaltet.

«Der Wahlkampf entgleist»

Auch in der CVP-Fraktion wurde über das Thema Sicherheit diskutiert. «Unser Parteipräsident erhielt massive Drohungen per Post. Es wurde offen mit Gewalt gedroht», so Nause. «Während Abstimmungskämpfen gibt es solche Angriffe immer wieder. Im Zuge des Wahlkampfs ist das allerdings ein neues Phänomen.» Für Reto Nause ist das ein Zeichen dafür, dass der Wahlkampf entgleist. «Die sachliche Diskussion bleibt immer mehr auf der Strecke.» Was bleibt sind Drohungen «aus der untersten Schublade.»

Die Drohungen kommen in Phasen

«Die Drohungen, die gegen Politikerinnen und Politiker ausgesprochen werden, kommen in Phasen und meist im Zuge kontroverser Debatten», weiss Danièle Bersier, Pressesprecherin des Bundesamts für Polizei (frepol). Ganz klar sei, dass die Beschimpfungen zugenommen haben, seit es E-Mails gebe: «Die Hemmschwellen sind herabgesetzt.»

Werden Parlamentarier in der Ausführung ihrer politischen Arbeit während der Session bedroht, wird jeweils die Abteilung Bundessicherheit der frepol aktiv. «Nach einer genauen Analyse der Situation wird gemeinsam mit dem Parlamentarier eine Strategie zu möglichen Schutzmassnahmen erarbeitet», so Bersier. «Es kommt auch vor, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf uns zu kommen – oder dass sie Schutzmassnahmen ablehnen, die wir ihnen vorschlagen.»

Die Frage, wie viele Parlamentarier gegenwärtig die Hilfe vom Bundessicherheitsdienst in Anspruch nehmen, wollte Danièle Bersier gegenüber 20minuten.ch nicht beantworten. Nur so viel liess sie durchsickern: «Wenn man die Schutzmassnahmen nicht sieht, heisst das noch lange nicht, dass es keine gibt.»

Tina Fassbind