Hoffen auf die «Vernünftigen» in der SVP

BDP-Präsident Hans GrunderDas ParlamentHans Grunder
BDP, BE
auf MerklisteDetails hat am Samstag an der Delegiertenversammlung in Ebnat-Kappel SG nicht mit Seitenhieben an die Adresse der SVP gespart. Er zeigte sich aber auch versöhnlich. Zudem fasste die Partei die Parolen für die Abstimmungen vom 11. März.

Er sehe seine Partei in einer neuen Phase, sagte der Berner Nationalrat Grunder in seiner Eröffnungsrede. Mit der Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf habe man sich als Bundesratspartei etablieren können. Nun freue er sich auf die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien - auch mit Teilen der SVP.

Der BDP-Chef sprach laut Redetext «alle vernünftigen Menschen aus den Reihen der SVP an», von denen es offenbar viele gebe. Denn er habe in den letzten Wochen festgestellt, dass weite Teile der Partei «das Verhalten einzelner Exponenten nicht mehr mittragen». Diese Leute hätten es satt, sich laufend rechtfertigen zu müssen.

Als Beispiel erwähnte Grunder den «Sturz» des ehemaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand. Es habe sich dabei um eine «noch nie dagewesene Kampagne» gehandelt, die für die Schweiz «schlicht unwürdig und schädlich» war.

Grunder warf den SVP-Akteuren im Fall Hildebrand «Doppelmoral» vor. Das Ziel der Kampagne sei es nur gewesen, «einen persönlichen Rachefeldzug» durchzuführen.

Europa und Energiewende

Auch auf die politischen Schwerpunkte, die seine Partei in der neuen Legislatur setzen will, kam Grunder zu sprechen. Alarmiert zeigte er sich insbesondere über die Situation in Europa.

«In Zusammenarbeit mit der EU müssen deshalb rasch Lösungen erarbeitet werden», sagte Grunder - ohne Details zu nennen. Es gelte auch, die zunehmende Angst der Bevölkerung vor der Personenfreizügigkeit ernst zu nehmen. Dabei sollten jedoch nicht noch mehr Ängste geschürt werden.

Schliesslich wiederholte Grunder das Bekenntnis der BDP zur Energiewende: «Gerade in diesem Projekt haben wir die Möglichkeit, neue zukunftsweisende Arbeitsplätze zu schaffen und damit unserer Jugend eine Perspektive zu bieten.»

Dreimal Nein, zweimal Ja

Im Anschluss an Grunders Rede fassten die Delegierten die Parolen für den Abstimmungssonntag im März. Die Partei sprach sich mit grosser Mehrheit gegen die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» und gegen die Ferien-Initiative aus.

Eher knapp fiel das Nein zum Bundesgesetz zur Buchpreisbindung aus. Die Parole wurde mit 59 zu 41 Stimmen beschlossen - bei elf Enthaltungen.

Zustimmung gab es hingegen für die Bauspar-Initiative. Diese verlangt für Bausparer einen Steuerabzug von jährlich maximal 15'000 Franken, Hauseigentümer sollen zudem für energiesparende Sanierungsmassnahmen zu günstigen steuerlichen Bedingungen Kapital anlegen können. Der BDP-Vorstand empfahl auch den Gegenvorschlag des Bundesrats zur Glücksspiel-Initiative zur Annahme.

(sda)