Testkäufe sollen im Gesetz verankert werden

Die Städte haben in einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Städteverbandes die Schaffung von entsprechenden Rechtsgrundlagen im neuen Alkoholgesetz befürwortet.

Mit Testkäufen soll der Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen bekämpft werden.(Bild: Keystone)

Der Bundesrat beschloss im vergangenen Frühjahr, das Alkoholgesetz vollständig zu überarbeiten. Dabei stünden verschiedene Elemente zur Diskussion, die die Städte und Gemeinden unmittelbar betreffen würden. So beispielsweise eine Rechtsgrundlage für Testkäufe, für zeitlich und örtlich limitierte Alkoholverbote oder für gezielte Massnahmen gegen Billigstangebote.

Gute Erfahrungen mit Testkäufen

Der Schweizerische Städteverband hat in der Folge im vergangenen Juli und August bei seinen Mitgliedern sowie den Polizeidirektoren eine Umfrage durchgeführt. Die Städte, die sich an der Umfrage beteiligten, hätten dabei ausnahmslos die Schaffung einer Rechtsgrundlage für Testkäufe befürwortet. So führten bereits heute gut die Hälfte der Städte Testkäufe durch und machten dabei gute Erfahrungen. Die Käufe und die Bestrafung von Übertretungen hätten entscheidend zur Sensibilisierung beigetragen. Wo regelmässig Testkäufe durchgeführt würden, nehme die Übertretungsquote ab. Städte und Gemeinden, die bisher auf die Käufe verzichtet hätten, begründeten dies laut dem Städteverband mit der unsicheren Rechtslage.

Mehrheit für Mindestpreise

86 Prozent der Befragten unterstützten zudem die Schaffung einer bundesrechtlichen Grundlage für zeitlich und örtlich limitierte Alkoholverbote. So würde eine einheitliche Rechtsgrundlage Klarheit schaffen, da die polizeiliche Generalklausel nicht überall als taugliche Grundlage beurteilt werde. Immerhin rund die Hälfte der befragten Städte haben bereits örtlich und zeitlich beschränkte Alkoholverbote ins Auge gefasst, wie der Städteverband schreibt. Am häufigsten sei dies mit 76 Prozent der Fälle bei Sportveranstaltungen geschehen. Schliesslich bezeichneten zwei Drittel der Befragten Mindestpreise als eine sinnvolle Massnahme gegen Billigstangebote.

(dapd)