Höhere Beiträge der Top-Verdiener gefordert

Die 620 Millionen Franken, welche die Arbeitslosenversicherung durch den Abbau der Versicherungsleistungen spare, könnten problemlos auf andere Weise hereingeholt werden, sagte der Präsident des Schweiz. Gewerkschaftsbundes (SGB), Paul RechsteinerDas ParlamentPaul Rechsteiner
SP, SG
auf MerklisteDetails, am Dienstag vor den Medien in Bern.

Die Schweiz solle wie bei der AHV auch bei der ALV endlich auf den vollen Löhnen Beiträge erheben. Es gehe nicht an, dass ab 126 000 Franken eine reduzierte Abgabe und ab 315 000 Franken überhaupt keine Beiträge bezahlt werden müssten, sagte Rechsteiner zum Auftakt der Abstimmungskampagne der Gewerkschaften, die gegen die Vorlage das Referendum ergriffen hatten.

Überdurchschnittlich belastete Normalverdiener

Geht es nach Bundesrat und Parlament, sollen die Abzüge für Löhne bis 126 000 Franken von 2 auf 2,2 Prozent erhöht werden. Auf Löhnen zwischen 126 000 und 315 000 Franken soll die Abgabe noch 1 Prozent betragen - das sogenannte Solidaritätsprozent. Auf Lohnanteilen, die darüber liegen, sollen keine Lohnprozente erhoben werden.

Im Vergleich zu Menschen mit einem Einkommen von unter 126 000 würden die Top-Verdiener von der Erhöhung der Lohnabzüge relativ gesehen viel weniger belastet, kritisierten die Gewerkschaften.

Während der Abzug bei Normalverdienern 2,2 Prozent des Lohnes ausmachen würde (hälftig getragen durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber), wären es bei Bundesrätin Doris Leuthard noch 1,01 Prozent. Bei Daniel Vasella soll sich die Abgabe gar nur noch auf 0,01 Prozent des Einkommens belaufen. Novartis und Vasella würden damit fast eine Million sparen.

Kein Automatismus für höhere Lohnabzüge

Es sei unverständlich, dass ausgerechnet die Krisenverursacher und Abzocker zu wenig an die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung beitragen würden, kritisierte Vania Aleva, Geschäftsleitungsmitglied der Gewerkschaft Unia.

Anders als es die Befürworter der Vorlage darstellten, sei es nicht so, dass der Bundesrat bei einem Volks-Nein einfach die Lohnabzüge auf 2,5 Prozent erhöhen müsse. Er könne den Beitrag wie vorgesehen auf 2,2 Prozent festsetzen und eine Vorlage unterbreiten, die volle Abzüge auch für Top-Verdiener vorsehe.

Ungerecht sei vor allem, dass von der ALV-Revision die Opfer der Wirtschaftskrise besonders hart getroffen würden. Laut Rechsteiner würden rund 10 000 Arbeitslose - darunter viele Ältere - aufgrund der Revision direkt ausgesteuert und in die Sozialhilfe getrieben.

Betroffen wären laut dem Präsidenten des Kaufmännischen Verbandes Schweiz, Mario Fehr, auch die 20- bis 30-jährigen Erwerbstätigen. Er halte es für falsch, dass etwa eine arbeitslos gewordene 29-jährige Betriebswirtschafterin eine Arbeit als Kassierin annehmen müsse.

«Unausgewogen» und «unsolide»

Ausserdem entstünden für Schul- und Studienabsolventen grosse Sicherheitslücken, da sie nach einer Wartezeit von 6 Monaten nur noch Anspruch auf 90 Taggelder haben sollen. Junge Leute sollten nicht bestraft werden, sagte Fehr.

Dass Volkswirtschaftsministerin Leuthard angesichts des Leistungsabbaus die Vorlage als «ausgewogen» bezeichne, sei ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, sagte Alleva.

Für Martin Flügel, Präsident von Travail.Suisse, ist es auch falsch, von einer «soliden und konjunkturresistenten» Finanzierungs- Vorlage zu sprechen. Das habe der Bundesrat bereits von der letzten Revision behauptet. Das Resultat sei ein Schuldenberg von 7 Milliarden Franken.

Die vorliegende Revision führe zudem bloss zu einer Verschiebung der Kosten. Wegen des Leistungsabbaus würden die Sozialhilfe-Kosten der Kantone und Gemeinden gemäss Angaben der kantonalen Sozialdirektorenkonferenz bis zu 236 Millionen Franken zunehmen, sagte Flügel.

(sda)