Unausgegorene «Augenwischerei»

Unabhängig voneinander sollen der allgemeine und der besondere Teil des Strafrechts revidiert werden. Ein gravierender Fehler, sagt Strafrechtsexperte Felix Bommer, Professor an der Universität Luzern. «Zwischen den beiden Teilen gibt es einen Zusammenhang.»

Felix Bommer (Bild: Uni Luzern) Der Gerechtigkeitsbrunnen in der Berner Altstadt (10. Juli 2006). Die Brunnenfigur ist eine Statue der Justitia mit verbundenen Augen, die in der linken Hand die Waage trägt und mit der rechten Hand das Richtschwert erhebt (fehlt hier, weil Figur beschädigt wurde).(Bild: Keystone)

Strafrahmen für Delikte neu zu definieren, sei nicht möglich, wenn noch nicht klar sei, wie im allgemeinen Teil des Strafrechts die umstrittenen Geldstrafen neu gehandhabt, in welchem Umfang die kurzen Freiheitsstrafen wieder eingeführt werden und wie es mit der teilbedingten Freiheitsstrafe weiter gehen soll, sagte Bommer im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA.

Erst Ende Juni hatte der Bundesrat bekannt gegeben, die 2007 eingeführten Neuerungen im System der Strafen - insbesondere die umstrittenen bedingten Geldstrafen - weitgehend rückgängig machen zu wollen.

Die Vernehmlassung läuft bis Ende Oktober. Für Bommer stellt sich deshalb die Frage, «worauf der Bundesrat die neuen Strafrahmen abstellen will».

Verpasste Chancen

Abgesehen von dieser generellen Kritik stellt Bommer bei der «Harmonisierung der Strafrahmen» Fehler fest. So werde beispielsweise die Gelegenheit verpasst, «das Strafmass für fahrlässige Tötung und dasjenige der fahrlässigen schweren Körperverletzung unterschiedlich hoch anzusetzen».

Vorsätzliche schwere Körperverletzung bekomme neu eine Mindeststrafe von über zwei Jahren, während diejenige beim Totschlag ein Jahr betrage.

Bommer hält sich mit Kritik an der Revision nicht zurück. Dass gemäss Medienmitteilung des federführenden Bundesamtes für Justiz «mit der Harmonisierung der Strafrahmen ein differenziertes Instrumentarium zur Sanktionierung von Straftaten zur Verfügung gestellt» werden soll, sei «Augenwischerei», sagte der Strafrechtsexperte.

Denn nicht die Richter hätten höhere Strafrahmen gefordert, sondern die Politik. In der Praxis sei es schwer vorstellbar, dass ein langjähriger Richter «sein eingepegeltes Strafmass von einem Tag auf den anderen anpasst».

Schliesslich stelle sich auch die Frage, ob schwerere Strafen zu weniger Kriminalität führten. Die Erfahrung und die Statistik verneinten dies. Wichtiger sei die Furcht davor, erwischt zu werden, denn den Strafrahmen für das begangene Delikt kenne kaum jemand.

RoadCross hält an Initiative fest

Die Strassenopfer-Stiftung Roadcross begrüsst die geplante Harmonisierung der Strafrahmen. An ihrer Raser-Initiative hält sie jedoch fest. «Die Revision hat nicht viel mit unserer Initiative zu tun», sagte die Geschäftsführerin von Roadcross, Valesca Zaugg, auf Anfrage.

Die Initiative fordert, den Begriff «Raser» klar zu definieren. Auch sollen Raser deutlich härter bestraft werden als heutzutage. Die Initianten wollen, dass die Fahrzeuge von Rasern eingezogen werden und Ersttätern für mindestens fünf Jahre der Führerausweis entzogen wird.

(sda)