«Blocher will Aktionäre nicht stärken»

20 Minuten Online: Sie kritisieren, dass die Aktionärsrechte durch die Abzocker-Initiative gar nicht gestärkt werden. Warum nicht?
Hans-Jacob Heitz: Die ursprüngliche Motivation für die Initiative war eine Beschränkung der überrissenen Boni. Inzwischen liegen Forderungen in einer solchen Breite auf dem Tisch, dass diese kaum mehr umgesetzt werden können. Und sie stärken die Aktionärsrechte nicht. Die Initiative könnte für die Kleinaktionäre zum Bumerang werden.

Warum?
Die aktuelle Diskussion dreht sich nur um die Amtsdauer für Verwaltungsräte, die Entschädigungen und das Depotstimmrecht. Niemand spricht davon, wie die Hürden für die Kleinaktionäre tatsächlich gesenkt werden können. Es sollte beispielsweise einfacher sein, an der Generalversammlung ein Traktandum einzubringen, eine ausserordentliche Generalversammlung einzuberufen, eine Sonderprüfung durchzuführen oder einen Verwaltungsrat aus dem Kreis der Einzelaktionäre zu wählen. Doch mit der Diskussion um die Initiative drohen diese Änderungen vergessen zu gehen.

Werden die Stimmbürger also für dumm verkauft?
Die Politiker holen sie emotional ab und streuen ihnen Sand in die Augen. Niemand spricht davon, welche Änderungen wirklich nötig wären. Ich habe vor der Lancierung der Abzocker-Initiative mit Thomas MinderDas ParlamentThomas Minder
Parteilos, SH
auf MerklisteDetails zusammengearbeitet und ihn gewarnt, zuviel hineinzupacken. Er hat diesen Fehler trotzdem gemacht. Und jetzt sind die Stimmbürger, aber auch die meisten Politiker überfordert.

Bringt denn die Initiative gar nichts?
Sie ist gut für ein Dampfablassen wegen überrissener Boni. Ich finde es auch nicht in Ordnung, dass beispielsweise die UBS für 2009 drei Milliarden Franken Boni ausbezahlt. Aber die Initiative ändert nichts an den Mehrheitsverhältnissen bei der Generalversammlung.

Die UBS-Generalversammlung von Mitte April bleibt also wirkungslos?
Die Aktionäre können dort bellen, aber es passiert nichts. Ich wollte beispielsweise ein Traktandum einbringen mit der Forderung, dass die jüngsten Ereignisse bei der UBS aufgearbeitet werden. Aber dafür braucht es mehrere Aktionäre, die ihre Aktien von Mitte Februar bis nach der Generalversammlung sperren lassen. Ich habe niemanden gefunden, der dazu bereit ist, was ich in der aktuellen unsicheren Situation verstehe. Die Kleinaktionäre sind ohnmächtig gegenüber den Mächtigen.

Es gibt also an Generalversammlungen keine Mitspracherecht?
Die Mitspracherechte sind illusorisch. Die Aktionäre können bellen, aber nichts bewegen. Auch die von der Abzocker-Initiative geforderte Mitsprache bei den Gehältern von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung bringt nichts. Die Generalversammlungen dauern in Zukunft wegen langen Diskussionen einfach länger, aber die Mehrheitsverhältnisse bleiben gleich. Die Kleinanleger können sich trotzdem nicht durchsetzen.

Sie äussern sich äussert kritisch über die Initiative.
Das Parlament müsste die Rechte der Einzelaktionäre stärken, die beispielsweise bei der UBS immerhin rund 12 Prozent ausmachen. Das könnte in einer Revision des Aktienrechts besser geschehen. Die Abzocker-Initiative unterscheidet auch nicht zwischen börsenkotierten Unternehmen und KMU. Die von Minder verlangten Eingriffe sind bei Grossunternehmen ethisch sinnvoll, bei kleinen Aktiengesellschaften aber nicht.

Das Parlament berät die Initiative und den direkten Gegenvorschlag noch im Detail. Könnten die Nationalräte dabei solche Fehler nicht noch ausbessern?
Es wird zu einer chaotischen Diskussion kommen und deshalb keine Verbesserungen geben. Die meisten Politiker verstehen die Materie zu wenig. Und gleichzeitig schadet die Debatte dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Im Ausland fragen sich die Leute bereits jetzt verständnislos, was wir hier diskutieren. Und im Abstimmungskampf wird es noch schlimmer.

Initiant Thomas Minder und Christoph BlocherDas ParlamentChristoph Blocher
SVP, ZH
auf MerklisteDetails hatten also recht, dass sie sich auf die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags über das Aktienrecht einigten?
Warum haben Sie diesen Pakt alleine gemacht? Ich mache Christoph Blocher und Thomas Minder den Vorwurf, dass sie FDP und CVP nicht mit ins Boot geholt haben. Dann hätte die Chance auf eine griffige Aktienrechtsrevision bestanden.

Haben die Bundespolitiker überhaupt ein Interesse daran?
Die Frage ist berechtigt. Ich kann sie nicht beantworten, habe aber meine Zweifel. Christoph Blocher hat in dieser Sache sowieso keine Glaubwürdigkeit, wenn man schaut, was er zusammen mit Martin Ebner gemacht hat. Ich nehme ihm nicht ab, dass er die Aktionärsrechte stärken will. Blochers Haltung ist völlig widersprüchlich.

Sie sehen keine Möglichkeit mehr, dass es im Parlament noch zu Verbesserungen kommt?
Unternehmerisch denkende Parlamentarier aus SVP, FDP und CVP müssten sich zusammenfinden und einen Vorstoss machen. Der Sache und nicht nur der Debatte zuliebe. Ich denke beispielsweise an Otto IneichenDas ParlamentOtto Ineichen
FDP, LU
auf MerklisteDetails. Wenn von dieser Seite ein Impuls käme, hätte ich wieder Hoffnung.