Armeewaffe abgeben verboten

Das VBS hat die von der Genfer Kantonsregierung beschlossene kostenlose Einlagerung von persönlichen Armeewaffen nicht goutiert.

Bundesrat Samuel Schmid hat die Regierung in einem Brief auf einen rechtlichen Verstoss hingewiesen. Genf will den Entscheid mit Blick auf die Sicherheit zunächst nicht umstossen.

Offizielle Deponierung nur ausnahmsweise

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) habe der Genfer Regierung mitgeteilt, dass das Vorhaben den geltenden Rechten widerspreche, sagte VBS-Sprecher Martin Bühler.

So schreibe die Verordnung über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen vor, dass der Soldat seine Waffe in der Regel zu Hause aufbewahre.

Gegen ein Deposit von 50 Franken könne die Waffe bei einem Auslandaufenthalt, häufigem Wechseln des Wohnorts und einem Wohnort im ausländischen Grenzgebiet ausnahmsweise hinterlegt werden.

Genf reizt Gesetzestext aus

Der Kanton Genf ortet dagegen Handlungsspielraum. So sei im Gesetz nur von einem «sicheren Ort» und nicht dem «Wohnort» die Rede.

Die Regierung hatte im vergangenen Monat aus Sicherheitsüberlegungen entschieden, dass die Armeeangehörigen im Kantonsgebiet ihre Waffen künftig gratis hinterlegen können.

«Der Kanton wird seinen Bewohnern bereits vor Anfang Jahr anbieten, die Waffen in seinen Zeughäusern und auf seine Kosten einzulagern», wie Guy Reyfer, Direktor des kantonalen Amts für Militär, sagte.

Interesse aus anderen Kantonen

Das geplante Angebot der Genfer Regierung ist bei mehreren Kantonen auf Interesse gestossen, darunter auch Zug und Basel-Stadt.

Dies stösst beim VBS auf Widerstand. «Hier kann nicht jeder Kanton machen was er will», sagte Bühler. So werde bereits ein Brief erarbeitet, in dem die kantonalen Chefs der Militärämter an ihre Pflichten erinnert würden.

Das VBS erwarte zudem eine Erklärung der Genfer Regierung. Diese will mit einer Antwort warten, bis sämtliche Ämter befragt worden sind.

(dapd)