«Die SVP könnte noch weiter zulegen»

Die Grünliberalen ziehen gleich mit 12 Sitzen in den Zürcher Gemeinderat ein und bauen in Winterthur ihre Vertretung in der Legislative aus. Hat sich die Partei damit etabliert?
Michael Hermann: Die Partei zeigt eine beeindruckende Entwicklung. Die Wähler kennen den Namen, Grünliberal ist ein gut funktionierendes Label in der politischen Landschaft geworden. Die Partei hatte schon in verschiedenen Kantonen Erfolg. Insofern hat sie sich für den Moment etabliert. Aber es ist schwierig, auf eine längere Zeit hinaus in die Zukunft zu blicken. Der Landesring der Unabhängigen (LdU) hatte sich auch mal etabliert und ist inzwischen wieder verschwunden.

Mitte-Links fehlt ein klares gemeinsames Ziel, weshalb sich die Stimmen auf viele Parteien verteilen: Politologe Michael Hermann. (Bild: Frank Brüderli / Universität Zürich)

Wie stehen die Chancen für die Eidgenössischen Wahlen 2011?
Die Grünliberalen haben in allen grossen Mittelland-Kantonen Chancen auf einen oder mehrere Nationalratssitze. Sie sind, wie SP oder Grüne, sicherlich in den Städten stark. Aber die Grünliberalen entfalten eine grössere Breitenwirkung, so dass sie auch in den Agglomerationen und in ländlicheren Städten Erfolg haben können.

Warum diese Breitenwirkung?
Die Grünliberalen haben neben ihrer urbanen, liberalen Seite auch eine konservative. Ein Teil ihrer Exponenten könnte gut auch in der EVP politisieren. Diese grün-konservative Mischung kommt gerade auch in den Agglomerationen und Dörfern des Mittellands gut an. Aber bis in die Bergkantone reicht die Wirkung nicht.

Die Grünliberalen nehmen also nicht nur den linken Parteien Wähler weg?
Sie nehmen ziemlich vielen Parteien die Wähler weg. Angefangen haben sie bei Rot-Grün und FDP. Inzwischen bekommen aber auch CVP und EVP die neue Konkurrenz zu spüren.

Andererseits verlieren die Sozialdemokraten weiterhin Wähleranteile. Warum?
Verglichen mit den kantonalen und nationalen Wahlen hat die SP in Zürich immerhin den Einbruch in Grenzen halten können. Den starken Wählerabfluss in Richtung der Grünen konnte sie stoppen. Bemerkenswert ist, dass die Grünen, die vor zwei Jahren noch überall stark zugelegt haben, stagnieren. Bei den Nationalratswahlen 2007 kamen sie in der Stadt Zürich auf 15 Prozent Wähleranteil, jetzt sind es nur noch 11 Prozent.

Was bedeutet das?
Das könnte das Fanal sein, dass der Aufschwung der Grünen zu Ende ist. Rote Themen sind gegenüber den grünen eher wieder im Aufschwung, auch wegen der Wirtschaftskrise. Das Pendel von Rot nach Grün hat an Schwung verloren, aber es schlägt noch nicht Richtung SP zurück.

Können die Sozialdemokraten den Trend bis zu den Eidgenössischen Wahlen 2011 umkehren?
Möglicherweise wandert 2011 wieder ein Teil der Wähler von grün zu rot zurück. Da gibt es viele Wechselwähler, die sich relativ leicht zurückholen lassen. Schwieriger wird es mit jenen, die das rotgrüne Lager verlassen haben und zu den Grünliberalen gewechselt sind. Es gibt momentan keine Anzeichen, dass Rot-Grün insgesamt zulegen könnte. Und für die SP ist es natürlich weniger attraktiv, wenn sie nur auf Kosten der Grünen gewinnt.

Gleichzeitig feiert die SVP in der Innerschweiz Erfolge, aber auch in kommunalen Wahlen im Kanton Zürich. Geht der Aufstieg weiter?
Der Erfolg in Ob- und Nidwalden ist wenig erstaunlich. In der Innerschweiz ist die CVP teilweise immer noch überproportional vertreten. Dort ist eine Bereinigung der Parteistärken im Gange, wie sie in anderen Kantonen schon früher stattfand.

Und im Kanton Zürich?
Dort sind die weiteren Gewinne erstaunlich. Denn Zürich ist ein gesättigter Markt, was die Vertretung der SVP betrifft. Insofern sind die Erfolge ein deutliches Zeichen, dass die SVP bei den Eidgenössischen Wahlen 2011 noch weiter zulegen kann.

Kann die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) als SVP-Abspaltung der SVP Konkurrenz machen?
Interessant wird sein, ob die BDP der Volkspartei in den Wahlen im Kanton Bern Ende März Stimmanteile abnehmen kann. Ich bin da allerdings vorsichtig. Die BDP wird stärker auf Kosten anderer Parteien zulegen. Insbesondere die FDP wird unter Druck kommen.

Bereits an diesem Wochenende hatte die BDP Erfolge in verschiedenen Gemeindewahlen. Ist die Partei schon über dem Berg?
Die Berner Wahlen werden ganz entscheidend sein. Wenn die BDP dort gut abschneidet, ist das ein starkes Zeichen. Denn eine Partei mit Erfolg zieht weitere Wähler an. Das hat sich auch bei den Grünliberalen gezeigt. Deshalb investiert die SVP in Bern so viel, um einen Wahlerfolg der BDP zu verhindern.

In Winterthur hat die jüngste der Kleinparteien, die Piratenpartei, einen ersten Sitz in der Legislative errungen. Wie schätzen Sie die Chancen der Partei ein?
Ich bin relativ skeptisch, da es eine Partei ist, die sich weltanschaulich überhaupt nicht einordnen lässt. Das ist beispielsweise bei den Grünen anders, die immer mehr als eine Einthemenpartei waren. Eine Partei kann nicht nur eine Position zu Netzfreiheit haben, sondern muss auch zu Themen wie Verkehr oder Sozialem Stellung nehmen. Die Piratenpartei hat den Vorteil, dass das Internet ein geeignetes Medium ist, um Politik zu betreiben. Aber ich sehe wenig Potenzial.

Rechts wird die SVP stärker, während sich die die Parteien Mitte-Links eher zersplittern. Gibt es hier ein allgemeines Muster?
Dieses Muster war bereits bei den letzten Eidgenössischen Wahlen zu erkennen. Rechts geht die Polarisierung weiter. Die SVP saugt alles auf, was rechts noch zu holen ist, und auch FDP und CVP befinden sich weiter im Krebsgang. Die Marke SVP ist so stark, dass die Partei noch immer Expandieren kann. Bei Mitte-Links hingegen findet eine Zersplitterung statt. Die Stimmen verteilen sich auf viele Parteien, was zu einer Schwächung führt.

Warum gibt es diese Zersplitterung?
Während die Wähler auf der rechten Seite wissen, was sie wollen, herrscht bei Mitte-Links Orientierungslosigkeit. Viele wissen nicht, wohin die Schweiz politisch soll. Es fehlt ein klares gemeinsames Ziel wie die EU-Frage, von der die SP in den 1990er-Jahren profitiert hatte. Es gibt keine Führungspartei. Stattdessen findet auch bei den Parteien eine Individualisierung statt. Die SVP hingegen hat starke Themen wie Kriminalität oder Ausländer, die Wähler mobilisieren und die Partei einen.

Ist bei Mitte-Links ein solches gemeinsames Ziel in Sicht?
Eine Zeitlang schien die Umwelt ein mögliches Überthema zu sein. Aber es ist zu wenig stark. Ökologie ist eher von schlechtem Gewissen getrieben, und die Leute wissen, dass die Schweiz alleine den Klimawandel nicht stoppen kann. So kann man schlecht Wähler mobilisieren.

Was ist mit sozialen Themen wie AHV oder Rentenkürzungen?
Da geht es um einen Abwehrkampf gegen den Abbau. Es geht nicht um einen kompletten sozialen Umbau, denn die Schweiz hat ein ausgebautes Sozialsystem. Früher war die Linke noch von der Idee vom sozialdemokratischen Umbau getrieben. Aber inzwischen sind die wichtigen politischen Bedürfnisse der meisten Mitte-Links-Wähler befriedigt. Das letzte offene Thema war bis vor kurzem die gesellschaftliche Liberalisierung. Aber irgendwann ist auch hier das Bedürfnis nach noch mehr Freiheiten gedeckt.