Staatsschutz: Neuer Entwurf vorgestellt

Dies geht aus dem zweiten Vorentwurf des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) für neue Massnahmen zum Staatsschutz hervor. Dieser wurde im Internet veröffentlicht – eine Premiere im Bundeshaus. Der erste Entwurf war auf scharfe Kritik gestossen: Es wurde von einem «totalen Schnüffelstaat» gesprochen. Justizminister Christoph BlocherDas ParlamentChristoph Blocher
SVP, ZH
auf MerklisteDetails beauftragte daraufhin die Fedpol, den Entwurf zu überarbeiten und auf die geplante Ausdehnung auf die organisierte Kriminalität zu verzichten.

Der Schwerpunkt des neuen Entwurfs liegt bei der Verbesserung der Infobeschaffung. In den Bereichen Terrorismus, Spionage oder dem verbotenen Handel mit Waffen und radioaktiven Materialien soll die Infobeschaffung aus der Privatsphäre Verdächtiger ermöglicht werden.

Voraussetzung ist, dass ein konkreter Verdacht einer Gefährdung der Sicherheit vorliegt und andere Massnahmen erfolglos sind. Zum Einsatz kommen können Mittel wie die Überwachung von Post, Telefon oder E-Mail, das Anbringen von Mikrofonen in Privaträumen und das verdeckte Eindringen in fremde EVD. Die Fedpol muss die Massnahmen bei einer unabhängigen Kommission beantragen, die die rechtlichen Gesichtspunkte klärt.