Kein Zwang zum Auslandeinsatz

Eine «unheilige Allianz» von SVP und Linken hat die Revision des Militärgesetzes im Nationalrat geprägt und schliesslich auch durchgesetzt. Die Grosse Kammer stimmte dem Entwurf am Freitag als Erstrat mit 115 zu 69 Stimmen zu. FDP und CVP hatten angekündigt, die Vorlage abzulehnen, nachdem eine «unheilige Allianz» von SVP und Linken sich in der ersten Beratungsrunde am späten Montagabend vergangener Woche überraschend gegen voraussehbare und dauerhafte Assistenzdienste der Armee ausgesprochen hatte. Verteidigungsminister Samuel Schmid warnte damals im Rat davor, dass die Unterstützung beispielsweise bei grossen Sportanlässen wie aktuell der Euro 08 oder grossen Konferenzen im internationalen Genf nicht mehr möglich wäre. Den Kantonen erweise man damit einen schlechten Dienst.

FDP und CVP sahen zudem mit dem Verzicht auf ein WK-Obligatorium im Ausland die professionelle Ausbildung der Schweizer Armeeangehörigen grundsätzlich in Frage gestellt. SVP und mehrheitlich auch Grüne und SP stimmten gegen eine Pflicht zur Ausbildung im Ausland und auch gegen eine Pflicht für Berufsmilitärs zu Ausbildungsdiensten und Einsätzen im Friedensförderungs- und Assistenzdienst im Ausland. Sie pochten auf die Freiwilligkeit, nachdem dieses Versprechen in der Volksabstimmung 2001 über die Auslandeinsätze der Armee entscheidend zur knappen Annahme beigetragen habe.

(sda)