Keine Chance für verschärftes Waffengesetz

Die umstrittene Frage der privaten Aufbewahrung von Armeewaffen und Taschenmunition wurde noch nicht behandelt.

Eine linke Kommissionsminderheit stellte den Antrag, die Ausnahmen von der Waffenerwerbsscheinpflicht auf einschüssige Kaninchentöter zu begrenzen. Damit wollte sie beispielsweise auch Sport- und Jagdgewehre oder Soft-Air- und Druckluftwaffen dieser Pflicht unterstellen. Mit 109 zu 64 stimmte der Rat aber klar gegen diesen «Todesstoss für das Gesetz», wie Justizminister Christoph BlocherDas ParlamentChristoph Blocher
SVP, ZH
auf MerklisteDetails den Antrag mit Verweis auf Vernehmlassungsantworten bezeichnet hatte.

Gleichfalls erfolglos blieb der Minderheitsantrag für die Ausdehnung der Markierungspflicht auf die Besitzer von Feuerwaffen. Boris Banga (SP/SO) hatte dies als unverzichtbare Voraussetzung für die Rückverfolgbarkeit und die wirkliche Bekämpfung des Missbrauchs bezeichnet. Die klare Mehrheit der Grossen Kammer blieb aber bei der Version des Bundes- und des Ständerats, die eine Markierungspflicht nur für Hersteller vorschreibt. Die Ausdehnung auf die Besitzer sei unnötige Bürokratie und leiste keinen Beitrag zur Sicherheit. Bereits in der Herbstsession in Flims, wo der Nationalrat die Beratung zum Waffengesetz begonnen hatte, war ein von der Linken gefordertes Verbot von «Pump-Actions» knapp abgelehnt worden.

Das revidierte Gesetz erfasst nebst den herkömmlichen Schusswaffen auch Imitations-, Druckluft-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen. Es verbietet den anonymen Verkauf von Waffen, etwa über Internet oder Inserate. Zur Prävention von Straftaten enthält es zudem ein Verbot für mit Missbrauchsabsicht getragene gefährliche Gegenstände wie Baseballschläger, Metallrohre oder Veloketten. Der Entwurf enthält ausserdem eine gesetzliche Grundlage für den Austausch von Daten zwischen dem Bundesamt für Polizei (fedpol) und der Armee. Die Einführung einer zentralen Datenbank zur Registrierung aller Feuerwaffen ist hingegen nach überwiegend negativen Vernehmlassungsantworten nicht vorgesehen.

(dapd)