Parteien fordern ein totales Rauchverbot

Vorgeschlagen wird ein neuer Artikel im Arbeitsgesetz. Dieser stipuliert: «Arbeitsplätze sind rauchfrei. Der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmer bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit vor dem Passivrauchen zu schützen.» Dies bedeutet faktisch ein totales Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, da in Einkaufszentren, Kinos, Restaurants und auch in Bars das Personal vor dem Passivrauchen geschützt werden müsste. Ausgenommen wären einzig Familienbetriebe und die Einrichtung von separaten Fumoirs bliebe erlaubt.

Von den grossen Bundeshausparteien stellte sich in der gestern zu Ende gehenden Vernehmlassung einzig die SVP gegen die Vorlage. «Das Gesetz schränkt die persönliche Freiheit einmal mehr ein», begründet SVP-Sprecher Roman Jäggi den Widerstand. Ansonsten dürfte kaum Opposition erwachsen: SP, FDP, CVP und die Grünen befürworten die Vorlage.

In der Wirtschaft hingegen löst der Vorschlag harsche Kritik aus: Eine solche Regelung sei nicht durchsetzbar, kritisiert GastroSuisse. Die Vorlage schaffe zudem Rechtsungleichheiten. So dürfe in Betrieben, in denen nur Familienangehörige arbeiten, weiterhin geraucht werden.

(SDA/nm)