Schweizer Armee soll gegen Terror eingesetzt werden

Die Mittepartei CVP hat heute ein neues Leitbild zur Sicherheitspolitik präsentiert, mit dem sie sich sowohl von linken Militärgegnern wie auch von rechten Verfechtern einer klassischen Verteidigungsarmee abgrenzen möchte.

Im Vordergrund steht dabei der Schutz der Bevölkerung vor so genannt asymmetrischen Gefahren wie etwa Terroranschlägen. Für diese Aufgabe brauche die Armee hochmobile, mechanisierte und leicht gepanzerte Einheiten, welche die Raumüberwachung sicherstellen könnten, sagte Nationalrat Jakob BüchlerDas ParlamentJakob Büchler
CVP, SG
auf MerklisteDetails (SG) vor den Medien. Bei akuter Gefahr müsse die Armee in der Lage sein, wichtige Infrastrukturen wie etwa Verkehrsachsen und Atomkraftwerke wirkungsvoll zu schützen. Die CVP unterstützt daher auch den vom Bundesrat eingeleiteten Planungsschritt 08/11, der eine Stärkung der Raumsicherung zu Lasten der klassischen Verteidigungsaufgaben vorsieht.

Die Christlichdemokraten warnen zudem davor, die Armee finanziell auszubluten und sie dadurch heimlich abzuschaffen. Wenn die Armee fit für neue Gefahren bleiben wolle, dann müsse sie auch die notwendigen Mittel dafür bekommen, sagte Nationalrat Arthur Löpfe (AI). Die Verteidigungsaufgaben müssten mindestens auf dem gegenwärtigen Niveau bleiben. Die CVP bekennt sich in ihrem Positionspapier auch zu den friedensfördernden Einsätzen im Ausland sowie zur allgemeinen Wehrpflicht und zur Milizarmee. Die Einführung eines Berufsheeres kommt für sie nicht in Frage.

Wie die CVP unterstützt auch die FDP weitgehend die bundesrätlichen Armee-Reformpläne. Auch sie will jährlich rund 4 Mrd. Franken für die Armee. Die internationale Kooperation (bei Ausbildung, Friedensunterstützung und -förderung) soll vorangetrieben werden. Die FDP ist für eine Beteiligung an friedensfördernden Aktionen und am (Nato-)Programm Partnership for Peace.

Die SVP sagt dagegen Nein zur «sicherheitsgefährdenden internationalen Kooperation». Auch eine «schleichende Professionalisierung» der Armee sowie weitere Verkleinerungsschritte lehnt sie ab. Die Auslandengagements seien aufzugeben. Ja sagt sie zur Kooperation im Inneren - Stichwort Terrorabwehr. Sie tritt für eine starke Milizarmee mit allgemeiner Wehrpflicht ein.

Die SP will die allgemeine Wehrpflicht schrittweise abschaffen. Die Armee soll laut ihrem Konzept aus 12 000 Berufs- und Zeitsoldaten und einer freiwillige Miliz mit 38 000 Angehörigen bestehen. Im Vordergrund stehen friedensunterstützende Aktionen im Ausland. Dazu sollen permanent 1500 Armeeangehörige bereit stehen. Zur Wahrung der Lufthoheit brauche es die Zusammenarbeit mit den Nachbarn.

Die Grünen Schweiz fordern einen militärischen Marschhalt. Dieser beinhaltet ein Moratorium für Rüstungsausgaben, aber auch für militärische Auslandeinsätze (kein Mitwirken beim «Krieg gegen den Terror»). Auch solle die Armee nicht für die innere Sicherheit eingesetzt werden.

(dapd)