Deutschland will Schweiz auf Schwarzer Liste

«Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche», sagte Finanzminister Steinbrück nach einem Ministertreffen von 17 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Dienstag in Paris.

Peer Steinbrück klagt die Schweiz und ihr Bankgeheimnis an.(Bild: Reuters) Steuerkonflikte: Chronologie

Juni 2000: Die OECD setzt die Schweiz auf eine Liste mit 47 ­Ländern mit «potentiell schädlichem Gebahren» in Steuerfragen.
Anfang 2004: Der Steuerstreit mit der OECD wird nach Zugeständnissen der Schweiz – unter anderem bei der Besteuerung von Holdinggesellschaften – beigelegt. Helvetia wird von der Liste ge­strichen.
2001-2005: Bei den Verhandlungen mit der EU über die Bilate­ralen Verträge II kommt es in der Frage der Zinsbesteuerung zu Spannungen. Mit dem Abschluss der Ver­träge kann dieser Streit beigelegt werden.
Seit 2005: Streit zwischen der Schweiz und der EU über kanto­nale Steuerprivilegien für Unternehmen. Die Schweiz weist ab 2006 wiederholt EU-Vorwürfe zurück, diese würden gegen das ­Freihandelsabkom- men von 1972 verstossen.
Mai 2007: Die EU-Kommission ­erhält ein Verhandlungsmandat über den Steuerstreit mit der Schweiz. Der Bundesrat zeigt sich aber nur zu einem Dialog bereit. Die EU ­akzeptiert diese Position.
Frühjahr 2008: Die Schweiz gerät in den Strudel des deutsch-liechtensteinischen Steuerstreits. Deutsche Politiker verschärfen ihre Drohungen gegenüber ­Steueroasen «wie der Schweiz».

Bis zum Sommer 2009 wolle die OECD eine neue Schwarze Liste der Steuerparadiese veröffentlichen. In neun Monaten soll es in Berlin eine Konferenz über den Kampf gegen Steuerparadiese geben. Auch ohne internationale Einigung werde er in Deutschland aktiv werden, kündigte Steinbrück an.

Gesellschaftliches Problem

Steinbrück bedauerte, dass die Schweiz, Österreich und Luxemburg zu den Steueroasen zählen. Die Schweiz liefere nicht die Informationen, um Steuerflucht nachzuweisen, sagte er. «Das ist das Problem.»

Steuerflucht sei aber nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein gesellschaftliches Problem. «Wenn wir nicht aufpassen, verliert unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem Legitimation. Die Menschen verweigern ihre Zustimmung», meinte der deutsche Minister.

OECD-Chef Angel Gurrìa erklärte, der Kampf gegen Steuerparadiese und für Transparenz sei nun absolut wichtig. Mit der Schwarzen Liste soll der Druck auf Steueroasen erhöht werden, sich internationalen Standards für Finanzgeschäfte und einer stärkeren Kontrolle zu unterwerfen.

Laut OECD gibt es 38 Länder mit einem stark ausgeprägten Bankgeheimnis und niedrigen oder gar keinen Steuern. Aber nur drei stehen bisher auf der Schwarzen Liste der Organisation, weil sie jegliche Information über ihren Finanzsektor verweigern: Andorra, Liechtenstein und Monaco.

Bis zum Sommer 2009 wolle die OECD eine neue Schwarze Liste der Steuerparadiese veröffentlichen. In neun Monaten soll es in Berlin eine Konferenz über den Kampf gegen Steuerparadiese geben.

Schweiz wehrt sich gegen Vorwürfe

Die Schweiz war zum Treffen eingeladen – lehnte aber ab. «Bei Steuer­fragen ist für die Schweiz die gesamte 30 Länder umfassende OECD das massgebende Gremium», begründet Beat Furrer, Sprecher der Steuerverwaltung, die Abwesenheit. Die Vorwürfe seien ungerecht, sagten Vertreter der CVP, FDP und SVP. Die hiesige Steuerpraxis stelle die Schweiz in ein schlechtes Licht, kommentierte die SP.

(sda)