Steinbrück droht mit Schikanen an der Grenze

Er fordere von der Schweiz, dass sie beim Verdacht auf Steuerhinterziehung die deutschen Behörden rechtzeitig und aktiv informieren würde, bekräftigte Peer Steinbrück in der ARD-Talkshow «Beckmann». Er bezeichnete das Schweizer Steuerregime als Angriff auf die Souveränität Deutschlands und drohte: Kooperiere die Schweiz nicht, dann müsse man sich wie im Fall Liechtenstein überlegen, wie man «den Geschäftsverkehr belasten» könne – im Steuerrecht, in der Finanzmarktaufsicht und im Zollrecht. Konkret bedeutet dies einerseits, dass der deutsche Finanzminister über einen Spio­nage-Angriff auf Schweizer Banken nachdenkt.

Peer Steinbrück im Gespräch mit Talkshow-Moderator Reinhold Beckmann. (Tages-Anzeiger) Gerold Bührer (FDP) Ursula Wyss (SP) Christoph Mörgeli (SVP)

In Liechtenstein hat Deutschland die Daten von gegen 100  000 ausländischen Bankkunden gekauft. Andererseits droht Steinbrück via Zollrecht die Schweizer zu schikanieren und die hiesige Wirtschaft zu torpedieren. Wie das geht, ist bekannt: Im Frühling 2004 hatte eine unangekündigte Verschärfung der Grenzkontrollen zu kilometerlangen Staus geführt.

Weder das Aussen­departement noch das Volkswirtschaftsdepartement wollte gestern Stellung nehmen. Bei Politikern sorgt die neuerliche Attacke für Unverständnis, die SVP sieht gar Parallelen zu Nazi-Deutschland. Auch der Bundesrat hatte das Vorpreschen bereits als «inhaltlich und formal inakzeptabel» verurteilt. Nicht so Moritz Leuenberger: Wenn Parteien nach dem Zuckerbrot der Grossbanken gesteuert würden, so der SP-Bundesrat in seinem Blog, «müssten wir uns nicht wundern, wenn andernorts nach der Peitsche gegen unsere Politik gerufen wird – so deplatziert der Ausdruck auch ist».

Meinungen von Schweizer Politikern

Gerold Bührer (FDP)
Die Ausdrucksweise ist einmal mehr eines Ministers unwürdig und es wirft ein schiefes Licht auf Steinbrücks mangelnde Dossierkenntnis. Mit Drohungen ohne sachliche Substanz erreicht er keinen Dialog.

Ursula WyssDas ParlamentUrsula Wyss
SP, BE
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Die Aussagen von Peer Steinbrück bedeuten für mich nichts anderes, als dass Deutschland auch in der Schweiz die Daten von ausländischen Bankkunden beschaffen will. Die Situation ist ernst.

Christoph MörgeliDas ParlamentChristoph Mörgeli
SVP, ZH
auf MerklisteDetails (SVP)
Steinbrücks Drohung erinnert an 1934, als die Nazis bei der Einführung des Bankkundengeheimnisses mas­sive Drohungen gegen die Schweiz ausstiessen und den Kapitalexport ­unter hohe Strafen stellten. Heute will Herr Steinbrück wie 1934 den ­«Geschäftsverkehr zur Schweiz ­belasten». Was wird dieser Mann wohl in fünf Jahren tun?