Nichts Neues am Zoll

Seit Freitag gehört die Schweiz zum grenzenlosen Schengen-Raum. Systematische Personenkontrollen sind nicht mehr erlaubt. Da die Schweiz aber weiterhin Waren kontrolliert, hat sich an der Grenze kaum etwas geändert (20 Minuten Online berichtete). Dies zeigt das Beispiel der Grenzübergänge in der Ostschweiz.

Abbau der systematischen Kontrollen: Zollübergang Bardonnex bei Genf EU-Kommissar warnt die Schweiz

Seit Mitternacht führt die Schweiz keine systematischen Personenkontrollen mehr an den Landesgrenzen durch. Die Reisefreiheit dürfe aber nicht durch die Warenkontrollen umgangen werden, warnt EU-Kommissar Jacques Barrot.
Natürlich seien Warenkontrollen möglich, erklärte Barrot gegenüber Schweizer Medien anlässlich der Schengen-Assoziierung. Doch «das Schengenrecht heisst wirklich, dass man Grenzen überschreiten kann, ohne kontrolliert zu werden», betonte er. «Dies muss respektiert werden.»

Schengen bedeute mehr Freiheit — aber gleichzeitig auch mehr Schutz, führte der EU-Justizkommissar aus. Seit es Schengen gebe, seit fast 20 Jahren also, «hat sich nicht gezeigt, dass die Freiheit der Grenzen zu mehr Kriminalität geführt hat. Das ist wichtig zu betonen.» (sda)

Schengen teurer wegen neuer Datenbank

Die Kosten für den Beitritt zu Schengen-Dublin sind explodiert. Ursprünglich waren Ausgaben von zehn oder zwölf Millionen Franken geplant, wie Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf in einem Interview der jüdischen Wochenzeitung «Tacheles» vom Freitag sagte. «Aber dann stellten wir fest, dass wir parallel zu den Arbeiten für SISone4all auch diejenigen für SIS II vornehmen mussten. Es war, wie häufig im Informatikbereich, viel komplizierter als zuerst angenommen wurde», sagte sie weiter. Jetzt stehen die Kosten für Schengen-Dublin im Bereich von 140 Millionen Franken. Dazu kommen etwa acht Millionen Franken Bundesbeitrag für das Grenzsicherheitssystem Frontex, an das auch die Flughafenbetreiber einen Beitrag leisten. Als eine Art Nebenprodukt kostet der Bereich Biometrie für Pässe rund 30 Millionen Franken. (sda)

Zöllner können Ausweis verlangen

Die Grenzübergänge in Kreuzlingen im Kanton Thurgau und in St. Margrethen im St. Galler Rheintal als Beispiele sind nach wie vor besetzt. Äusserlich hat sich an der Grenze nichts verändert. Die Zöllner fragen nach Waren und lassen sich unter Umständen den Ausweis zeigen, wie Gaby Steller von der Bundesfinanzdirektion Südwest sagt. Die systematische Abfrage in den Fahndungssystemen entfalle aber.

Neu ist, dass sich die deutsche Bundespolizei von den Grenzen zurückzieht. Im deutschen Konstanz haben sich pünktlich um Mitternacht die diensttuenden Schweizer Grenzwächter und deutschen Zöllner vom Dienstgruppenleiter der Bundespolizei verabschiedet. Die Bundespolizei kontrolliert allerdings noch im grenznahen Hinterland.

Gleich viele Grenzwächter im Einsatz

In St. Margrethen haben die Reisenden vom Schengen-Abkommen ebenfalls nichts gespürt, wie Christian Schlegel, Leiter des Zollamts, auf Anfrage sagt. Die Grenzübertritte seien reibungslos verlaufen. Die Zahl der diensttuenden Schweizer Zöllner sei die gleiche geblieben, der Grenzübertritt dauere gleich lang.

Clemens Lutz vom Grenzwachtkorps III sagt, der Wegfall der systematischen Personenkontrollen sei für Reisende kaum spürbar, weil die Zollbestimmungen gleich blieben. Auf österreichischer Seite bleibe ebenfalls das meiste beim Alten.

(sda)