SVP als Landesverräter?

20 Minuten Online: Die SVP will alle Rüstungskredite zurückweisen und alle nicht unabdingbaren Armeeausgaben streichen, falls Samuel Schmid nicht zurücktritt. Ist dieses Ultimatum nicht ein Verrat an der Armee und dem Vaterland?

«Der SVP fehlt eine Gallionsfigur», meint Kommunikationsberater Iwan Rickenbacher. (Bild: Keystone) Schmid spricht von Erpressung
Kurz nach der Medienkonferenz der SVP hat sich Bundesrat Samuel Schmid am Freitag auf der Internetseite des VBS geäussert. Die Forderungen der SVP bezeichnete er als «politische Erpressung».
Als vom Parlament gewähltes Mitglied der Landesregierung stelle er sich hinter die staatlichen Institutionen Armee und VBS, schreibt der Verteidigungsminister. «Es ist nicht akzeptabel, dass sie von einer politischen Partei aus durchsichtigen Gründen als Geisel genommen werden.»
Die Armee sei geführt, werde ausgebildet und erfülle ihre Aufträge, zuletzt anlässlich der EURO 2008, so Schmid weiter. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Departements erfüllten ihre Aufgaben. «Die Forderungen der SVP gefährden die Stabilität der Armee und ihren verfassungsmässigen Auftrag», schloss Schmid. (sda)

Iwan Rickenbacher: Die SVP ist sich dieser Problematik durchaus bewusst. Darum hat sie extra den kleinen Vorbehalt «nicht unmittelbar der Verteidigung dienenden Ausgaben» in die Forderung mit eingebaut.

Ist dieser neuerliche Vorstoss bloss PR-Inszenierung oder ist die Forderung ernst zu nehmen?

Die SVP meint es ernst mit dem Vorstoss. Bereits 2007 hat sie im Parlament Rüstungsgeschäfte versenkt, indem sie mit den Linken eine «unheilige Allianz» eingegangen ist. Der Hintergrund des neuen Ultimatums ist klar: Die Rückkehr in den Bundesrat hat bei der Volkspartei oberste Priorität.

Warum ist ein Bundesratssitz für die SVP so wichtig?

Seit das Parlament Blocher aus dem Bundesrat geworfen hat, leidet die Partei unter einer geringeren Medienpräsenz. Die SVP braucht dringend eine neue Identifikationsfigur – insbesondere im Bundesrat. Nur so kann sie ihr Wachstum fortsetzen. Der Weg zurück in die Landesregierung kann zur Zeit nur über einen Rücktritt Schmids gelingen. Darum prügelt die Volkspartei dermassen auf den VBS-Chef ein. Sie steckt aber im Dilemma: Denn Schmid geniesst bei vielen SVP-Wählern nach wie vor viel Sympathie.

Goutieren die SVP-Wähler den Sturmlauf gegen Schmid?

Die Partei hofft, dass ihre Wähler die Attacken gegen Samuel Schmid bis zu den Parlamentswahlen 2011 vergessen haben.

Kann sich Schmid noch halten?

Der Druck auf Samuel Schmid ist gewaltig. Bisher hat er dem Druck standgehalten.