Bundesgericht sagt: Datenklau ist o.k.

In der hitzigen Diskussion über die Frage, ob es legitim sei, dass Deutschland kriminell erworbene Daten für Verfahren gegen Steuerbetrüger einsetzen will, ist etwas vergessen gegangen: Auch das Schweizer Bundesgericht erachtet gestohlene Daten bei Verfahren gegen Steuerhinterziehung als zulässig, wie die «Süddeutsche Zeitung» in der heutigen Ausgabe in Erinnerung ruft.

Im Jahr 2000 stahlen ehemalige Mitarbeiter des Liechtensteiner Treuhänders Herbert Baltliner Daten über Steuersünder, deren Geld Haltliner betreute, und spielten die Informationen den deutschen Behörden zu. Auf der CD waren auch Daten von schweizerischen Steuerbetrügern aufgezeichnet.

Bundesgericht sagte: Doch, das geht

Die Deutschen Behörden leiteten die Informationen weiter, in der Schweiz eröffneten darauf die betroffenen Kantone und Verfahren gegen die betreffenden Personen ein. Meist endeten die Verfahren mit einem Vergleich, wie die NZZ im vergangenen November berichtete.

Ein Angeklagter jedoch zog das Urteil bis ans Bundesgericht weiter. Seine Begründung: Am Anfang der Datenbeschaffung stand ein Diebstahl. Deshalb dürften die Beweise nicht verwertet werden. Am 2. Oktober 2007 entschied das höchste Gericht der Schweiz: Doch, das geht. Auch gestohlene Daten dürfen in Verfahren in Steuerfragen verwendet werden.

Bundesrat sucht Entscheidung

Fraglich ist, ob das Bundesgericht auch zugestimmt hätte, wenn die Daten nicht einem Treuhänder, sondern einer Bank gestohlen worden wären. Die Banken sind durch das Bankgeheimnis besonders geschützt.

Das Urteil der höchsten Richter ist gemäss der NZZ für den Bundesrat nicht bindend - doch es könnte ihm zu denken geben, wenn es darum geht, ob die Schweiz im Falle der gestohlenen Daten Amtshilfe leisten will. Just über diese Frage berät der Bundesrat in diesen Stunden an seiner wöchentlichen Sitzung. Ob er bereits heute zu einem Entschluss kommt, ist ungewiss.

(job/sda)