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17. März 2008 18:36; Akt: 17.03.2008 23:14 Print
USA kritisieren Schweizer Gas-Deal
Im Beisein von Bundesrätin Calmy-Rey hat ein Schweizer Unternehmen einen Gas-Liefervertrag mit dem Iran abgeschlossen. Sehr zum Missfallen der USA, die den Deal untersuchen wollen.
Bundesrätin Calmy-Rey und der iranische Präsident Ahmadinedschad am 17. März in Teheran. (Bild: Keystone/AP)
Es geht um die Lieferung von jährlich 5,5 Milliarden Kubikmetern Gas an die Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL) ab 2011. Das Erdgas aus dem Iran soll zusammen mit Erdgas aus Aserbaidschan eine Gaspipeline von Griechenland über Albanien nach Italien speisen.
Die Erdgasversorgung der SchweizBislang hat es drei Erdgasversorgungs-Korridore nach Europa gegeben: aus Russland, aus der Nordseeregion und aus Nordafrika. Nun soll ein vierter Korridor aus dem Kaspischen Raum eröffnet werden.
Der Vertrag zwischen der Elektrizitäts-Gesellschaft Laufenburg (EGL) und der National Iranian Gas Export Company (Nigec) ist ein wichtiger Teil dieses Projekts. Es soll die Diversifizierung der europäischen Gasversorgung stärken und die Abhängigkeit von russischem Gas mindern.
«Iranisches Erdgas ist zwingend notwendig für die Öffnung des vierten Korridors für Erdgaslieferungen nach Europa», sagte Joachim Conrad von der EGL. Die EGL ist eine Axpo-Tochter. Die Axpo wiederum ist im Besitz der Nordostschweizer Kantone.
Gas fliesst nicht in die Schweiz
Das Erdgas aus dem Iran soll zusammen mit Erdgas aus Aserbaidschan dereinst über eine durchgängige Gas-Pipeline vom Kaspischen Meer nach Westeuropa fliessen. Ein wichtiges neues Teilstück dieser Pipeline ist die 520 Kilometer lange Trans- Adriatic Pipeline (TAP) von Griechenland über Albanien nach Italien.
Am TAP-Projekt sind die EGL und die norwegische StatoilHydro beteiligt. Die Kosten sind mit 1,5 Milliarden Euro (rund 2,3 Mrd. Franken) veranschlagt; die Inbetriebnahme ist für 2011 vorgesehen. Dann sollen rund 10 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich durch die Pipeline fliessen.
Die Hälfte der Kapazität der TAP kann die EGL nutzen; durch den Vertrag mit dem Iran hat sich das Unternehmen ab 2012 für 25 Jahre eine jährliche Lieferung von 5,5 Milliarden Kubikmetern Gas gesichert. Die EGL will damit insbesondere Gas-Kombi-Kraftwerke in Italien versorgen. Weiter will die EGL Kunden in Italien beliefern.
Ein kleiner Teil des Gases könnte in die Schweiz verkauft werden. Es seien auch «Vermarktungsaktivitäten» in der Schweiz vorgesehen.
(sda)
Damit wird ein vierter Gasversorgungskorridor nach Westeuropa erschlossen (siehe Info-Box). Der Vertrag sei von grossem strategischem Interesse für die Schweizer Energie-Aussenpolitik, sagte Calmy-Rey. Der Vertragsunterzeichnung wohnte auch der iranische Aussenminister Manouchehr Mottaki bei.
Möglicher Verstoss gegen US-Sanktionen
Am Montagabend kritisierten die USA den Abschluss scharf. Die US-Botschaft in Bern erklärte, dieser verstosse gegen den Geist der Sanktionen gegen den Iran wegen des Atomstreits. Die USA seien enttäuscht: Die Schweiz sende «das falsche Signal» an den Iran.
Die USA wollten nun überprüfen, ob der Vertrag nicht gegen US-Sanktionen verstosse. In dem US-Sanktionsgesetz verbieten die USA Investitionen von über 20 Mio. Dollar in den iranischen Öl- und Gassektor.
Unternehmen, die dagegen verstossen kommen auf eine schwarze Liste. Steigen die Unternehmen nicht aus dem Geschäft aus, kann der US-Präsident Sanktionen gegen sie verhängen, und US-Unternehmen dürfen mit diesen Firmen nicht mehr zusammenarbeiten.
«Schweiz investiert keinen Franken»
Damit widersprechen die USA Calmy-Rey. Diese hatte am Montag erneut betont, der Gas-Vertrag verstosse weder gegen die UNO-Sanktionen noch gegen die schärferen US-Richtlinien. Die USA seien über den Vertrag informiert worden, hatte sie bereits am Sonntagabend erklärt.
Eine Vertreterin der EGL reagierte gelassen auf die Kritik der Amerikaner. Das Unternehmen investiere im Iran keinen Franken; es sei nur ein Kaufvertrag für Gas, sagte EGL-Sprecherin Lilly Frei. Calmy-Rey, die derzeit auf der Rückreise in die Schweiz ist, konnte nicht für eine Stellungnahme erreicht werden.
Atomstreit: Für diplomatische Lösung
Der Atomstreit war auch Thema der Gespräche Calmy-Reys mit der iranischen Regierung. Calmy-Rey betonte an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Mottaki, die Schweiz trete für eine diplomatische Lösung ein. An Teheran appellierte sie, mit der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) zu kooperieren.
Kurz vor ihrem Abflug sagte die Bundesrätin, die Schweiz wolle weiter die Rolle eines Türöffners spielen.
Mottaki: Nützlicher Austausch
Die Schweizer Diplomatie versucht seit längerem, den Iran, die USA sowie andere westliche Staaten ohne Gesichtsverlust wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Nach den jüngsten UNO-Sanktionen und dem Gas-Deal dürfte dies schwieriger werden.
Aussenminister Mottaki hatte vor den Medien die unabhängige Rolle der Schweiz hervorgehoben. Er verwies aber auch auf die UNO- Sanktionen, die der Iran als ungerecht empfinde.
Mit den Iranern hatte Calmy-Rey auch eine Konkretisierung des seit rund fünf Jahren dauernden Menschenrechtsdialogs vereinbart. Thema war auch die «anti-israelischer Rhetorik» des Irans, wie die Bundesrätin sagte. Für die Schweiz sei inakzeptabel, dass ein UNO- Mitglied das Existenzrecht eines Staates negiere.
(sda)
