Politwerbung mit «Geheimplan»

Die Meldung flatterte kurz nach dem Mittag in die Redaktionen und war mit «Geheimplan gegen Blocher» betitelt. Publiziert werden durfte sie von den Medien erst um 13:30, nachdem die Medienkonferenz beendet war. Mit der so genannten Sperrfrist stellt die Partei sicher, dass der Paukenschlag medial so richtig einschlägt.

Die SVP wittert einen «Geheimplan» gegen Bundesrat Blocher.(Bild: Keystone) Gewisse Sympathie für «Geheimplan»

Eine am Montag veröffentlichte repräsentative Umfrage des Berner Meinungsforschungsinstituts CBC Schweiz zeigt, dass ein Teil der Schweizer Bevölkerung den von der SVP georteten «Geheimplan» gern umgesetzt sähe.

48 % der Befragten gaben an, dass die Grünen Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat hätten, wie CBC mitteilte. Falls die Grünen im Dezember in die Landesregierung einzögen, sähen es 32 % am liebsten, wenn dies auf Kosten der SVP geschehen würde. Die entsprechenden Werte für CVP, FDP und SP bewegten sich zwischen 7 und 14 %.

Für die Umfrage wurden vom 20. bis 22. August 1000 Personen in den ganzen Schweiz befragt.

(sda)

SP, Grüne und Teile von FDP und CVP wollten die SVP aus dem Bundesrat verdrängen, empört sich die SVP und suggeriert, dass sich alle - allen voran die Linke - gegen Blocher verschworen haben. «Der Vizepräsident der Grünen gibt die Verschwörung zu. Er spricht von Omertà - also der Schweigepflicht der Mafia!», heisst es auf den mit Ausrufezeichen garnierten Inseraten, die in den nächsten Wochen landesweit geschaltet werden.

Was Ueli LeuenbergerDas ParlamentUeli Leuenberger
Grüne, GE
auf MerklisteDetails in Wirklichkeit sagte: Er bedaure die «omertà», die seit Monaten beim Thema «Blocher im Bundesrat» herrsche, sagte der Vizepräsident der Grünen in einem in der Westschweizer Sonntagszeitung «Matin Dimanche» erschienenen Interview. Die SP solle Stellung beziehen. Also das genaue Gegenteil dessen, was die SVP behauptet.

Ergo: Die von der SVP zitierten Exponenten der Schweizer Politlandschaft machen gar kein Geheimnis daraus, dass sie Blocher nie zum Bundesrat gewählt hätten - und es auch in der Wahl im Dezember nicht tun werden. Das gibt die SVP in ihren Inseraten auch zu und führt so die Idee des «Geheimplans» gleich selbst ad absurdum.

Was also bleibt vom aufgedeckten «Geheimplan» übrig? Der SVP-Aufruf an die Stimmbevölkerung, am 21. Oktober den Wahlzettel für die National- und Ständeratskandidaten der Partei in die Urne zu werfen. Und eine brilliant konzertierte Politwerbung, die umwerfend betitelt ist. Schade, dass die SVP dafür zu Mitteln greift, die hart an der Lüge vorbeischrammen.

(ast)