Knappes Ja zeigt Bedenken der Bevölkerung

Der biometrische Pass wird in der Schweiz obligatorisch. Aber nur eine knappe Mehrheit von 50,1 Prozent beziehungsweise 5504 Stimmen Unterschied haben den Ausschlag gegeben (20 Minuten Online berichtete). Dieses knappe Abstimmungsresultat zeige ein Unbehagen in der Schweizer Bevölkerung, ob der Staat nicht auf Vorrat irgendwelche Daten sammle. Das sagte der Präsident des Vereins Schweizerischer Datenschutzbeauftragter, Bruno Baeriswyl, gegenüber dem Schweizer Radio DRS. Zudem bestehe die Angst vor einem Datenmissbrauch.

Identitätskarten ohne biometrischen Angaben gefordert

Die Gegner sehen im knappen Resultat einen Achtungserfolg. «Es ist uns gelungen die halbe Schweiz auf unsere Seite zu holen», sagt SVP-Nationalrat Lukas ReimannDas ParlamentLukas Reimann
SVP, SG
auf MerklisteDetails (SG) vom gegnerischen Komitee. Ein Grund für das Scheitern seien die knappen finanziellen Mittel für eine «breite Aufklärungskampagne» gewesen. Die Bedenken der Gegner soll in die Umsetzung der Vorlage einfliessen, fordert Reimann. So soll beispielsweise bei der Identitätskarte weiterhin die Wahlfreiheit bestehen bleiben, ob man diese biometrisch oder nicht ausgestellt haben möchte. Das fordert die SVP auch in einer Mitteilung: «Die Wahlfreiheit der Bürger darf künftig nicht weiter eingeschränkt werden.»

Die SP sieht im knappen Ausgang der Abstimmung einen Auftrag an den Bundesrat. «Die Behörden sind beauftragt, die Vorbehalte gegen die Datensammlung sehr ernst zu nehmen», sagt Parteipräsident Christian LevratDas ParlamentChristian Levrat
SP, FR
auf MerklisteDetails. Der Missbrauch der zentralen Datenbank müsse wie zugesichert ausgeschlossen werden, und die Verschlüsselung der Datenbank müsse höchsten Sicherheitsansprüchen genügen. Damit will die SP verhindern, dass ein datenschützerisches Risiko drohe.

Misstrauen gegen Bundesratsentscheide

Die kantonalen Polizei- und Justizdirektoren sehen ebenfalls ein Unbehagen in der Bevölkerung: Die vielen Nein-Stimmen seien Ausdruck des Unbehagens über eine gewisse Machtlosigkeit gegenüber der Politik, sagt der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser. Dass sich das Unbehagen am biometrischen Pass manifestiert habe, habe mit seinen wirklichen Ursachen nichts zu tun. Das Votum widerspiegle das Misstrauen, das seit den Bundesratsentscheiden rund um die UBS, den Steuerstreit sowie den Entscheiden beim Bankgeheimnis gewachsen sei. Weite Teile des Stimmvolks trauen laut Käser den Behörden nicht zu, eine Datenbank nach gesetzlich strengen Regeln zu unterhalten.

Erleichterung bei den Mitte-Parteien

Erleichtert zeigten sich die Mitte-Parteien, die das bundesrätliche Vorhaben unterstützt hatten. FDP-Nationalrat Ruedi NoserDas ParlamentRuedi Noser
FDP, ZH
auf MerklisteDetails (ZH) ist überzeugt, dass der Bundesrat alles für die Sicherheit des Schweizer Passes unternimmt. Die Schweiz laufe nicht mehr Gefahr, aus dem Schengen-Raum geworfen zu werden, sagt FDP-Nationalrat Hugues HiltpoldDas ParlamentHugues Hiltpold
FDP, GE
auf MerklisteDetails (GE). Die hohe Anzahl Nein-Stimmen führt er auf eine Angst-Kampagne der Gegner zurück.

Den Befürchtungen der Gegner müsse aber Rechnung getragen werden, sagt Hiltpold. Der Bundesrat müsse unmissverständlich klarmachen, dass die zentrale Datenbank für Gesichtsbild und Fingerabdrücke einzig und allein den Pässen diene. Bei einem besonders grausamen Verbrechen sei schnell einmal die Versuchung da, die zentralen Daten zu anderen Zwecken einzusetzen. Und die Identitätskarte dürfe nicht biometrisch sein, sagt Hiltpold in Übereinstimmung mit den Gegnern.

(sda/ap/mdr)