Referendum: Blocher winkt plötzlich ab

Was Blocher am Mittwoch zu einem möglichen Referendum sagte, dürfte bei ihnen aber einiges Gewicht haben: Er sei zwar noch immer gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien, bestätigte der alt Bundesrat gegenüber Schweizer Radio DRS eine Meldung der Gratiszeitung «.ch».

Allerdings habe es das Parlament geschafft, dem Volk eine Frage vorzulegen, die man nicht mit ja oder nein beantworten könne, sagte Blocher. Er sprach sich sogar dagegen aus, das Referendum einer anderen Gruppierung zu unterstützen. In diesem Fall neige er zur «Nichtteilnahme an der Abstimmung».

Kurswechsel nach Parlamentsentscheid

Damit zeichnet sich ein Kurswechsel der SVP ab. Noch vor einem Monat hatte der Zentralvorstand grundsätzlich das Referendum beschlossen für den Fall, dass das Parlament die Fragen der Weiterführung und der Ausdehnung in eine Vorlage packt. Genau dies haben die eidgenössischen Räte vergangene Woche aber getan.

Damit steht die SVP vor dem Problem, die Personenfreizügigkeit als Ganzes bekämpfen zu müssen, wenn sie die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien verhindern will. Nicht begeistert von dieser Aussicht sind insbesondere die vom Thurgauer Nationalrat Peter SpuhlerDas ParlamentPeter Spuhler
SVP, TG
auf MerklisteDetails angeführten wirtschaftsfreundlichen Kräfte der Partei.

Spuhler bezeichnete es als «grobfahrlässig», den bilateralen Weg zu gefährden. Sukkurs erhielt er vom Aargauer Fuhrhalter und Nationalrat Ulich Giezendanner: Wer in der Wirtschaft tätig sei, wisse, dass man die Abkommen brauche, sagte dieser.

Keine Alternative zum bilateralen Weg

Erleichtert über die Äusserung Blochers zeigte sich am Mittwoch economiesuisse-Präsident Gerold Bührer, der mit seinem Verband bereits eine Kampagne zu Gunsten der Personenfreizügigkeit gestartet hat.

Es gebe keine Alternative zum bilateralen Weg, sagte Bührer am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Er wäre darum sehr zufrieden, wenn die SVP als wichtige bürgerliche Kraft ein Referendum nicht unterstützen würde.

Zurückhaltend tönt es denn auch aus der SVP-Zentrale: Das Referendum müsse nun noch einmal überdacht werden, sagte Parteipräsident Toni BrunnerDas ParlamentToni Brunner
SVP, SG
auf MerklisteDetails der SDA. Die Stellungnahme von Blocher wollte er aber nicht kommentieren.

Über ein Referendum entscheiden müssen die SVP-Delegierten am 5. Juli in Brig. Welchen Antrag ihnen die Parteileitung vorlegen wird, ist noch unklar. Dieser wird an der Sitzung des Zentralvorstands am Vortag der Delegiertenversammlung formuliert.

Auch der Politologe und SVP-Kenner Oscar Mazzoleni wagt keine Prognose, welche Kräfte in dieser Auseinandersetzung den Sieg davontragen werden. Seit der Abwahl von Blocher aus dem Bundesrat sei die Partei in einer Phase der Neuorientierung.

In europapolitischen Fragen etwa komme es stark darauf an, welchen Einfluss die Aktion für eine neutrale und unabhängige Schweiz (AUNS) geltend machen könne. Gerade an der Europapolitik zeige sich auch, dass in der SVP sehr unterschiedliche Strömungen und Interessen vertreten seien.

Lega in den Startlöchern

Auch wenn sich die SVP-Delegierten gegen das Referendum aussprechen, könnte es zur Ausmarchung an der Urne kommen. Am Wochenende hatte die Lega dei Ticinesi ein Referendum angekündigt.