Grüne wollen mit Brigit Wyss in den Bundesrat

Die Fraktion der Grünen hat die Solothurner Nationalrätin Brigit Wyss zur Bundesratskandidatin erkoren. Die SVP hat Jean-François Rime offiziell nominiert, die CVP verzichtet.

Gleich zwei Sitze im Bundesrat werden frei. Die Bundesversammlung wählt am 22. September die Nachfolger von SP-Bundesrat Moritz Leuenberger und von FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz. In der Pole-Position für den SP-Sitz: Die Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga (50) gilt wegen ihrer breiten Akzeptanz bei den Bürgerlichen als Favoritin für die Nachfolge von Leuenberger. Am 3. September hat die SP-Fraktion sie nominiert. Sommarugas ärgste Konkurrentin ist die Winterthurer SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr (47). Nach langem Zögern hat sie am 26. August ihre Kandidatur bekanntgegeben. Die Fraktion hat sie zusammen mit Sommaruga auf das Zweierticket gesetzt. Bei der FDP tritt der Berner Nationalrat und Maschinenindustrielle Johann Schneider-Ammann als einer der zwei offiziellen Kandidaten an. Er gilt als Wunschkandidat der Wirtschaft. Die St. Galler Justizdirektorin Karin Keller-Sutter gilt seit längerem als Kronfavoritin. Am 3. September hat die FDP-Fraktion sie zusammen mit Schneider-Ammann nominiert. Mit Keller-Sutter würde der Sitz des Appenzellers Hans-Rudolf Merz in der Ostschweiz bleiben. Die SVP will einen zweiten Sitz im Bundesrat und greift deshalb beide freiwerdenden Sitze an. Kandidat ist der Freiburger Nationalrat Jean-François Rime (rechts), der bereits vor einem Jahr bei der Wahl des Nachfolgers von Pascal Couchepin im Gespräch war. Ebenfalls mit einer offiziellen Kandidatur treten die Grünen an. Die wenig bekannte Nationalrätin Brigit Wyss (SO) soll einen Sitz für die Grünen holen, was praktisch aussichtslos ist. Die politische Position der Kandidaten aufgrund der Smartvote-Vorwahlbefragung von 2007. Die CVP tritt nicht mit einer Kampfkandidatur an. Das hat sie am 31. August beschlossen. Zuvor prüfte sie eine eigene Kandidatur, um den zweiten Sitz der FDP anzugreifen. Im Rennen als möglicher Kandidat war unter anderem der Schwyzer Ständerat Bruno Frick. Bis zuletzt im Rennen um eine offizielle Nomination durch die Fraktion ware die langjährige SP-Nationalrätin Hildegard Fässler (SG). Am 3. September wählte die Fraktion sie nicht. Ebenso wenig hatte die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog eine Chance, von der Fraktion berücksichtigt zu werden. Basel will wieder einmal im Bundesrat vertreten sein, was seit Jahren nicht mehr der Fall war. Bei der FDP war der Zürcher Nationalrat Ruedi Noser lange im Rennen, die Fraktion wollte ihn aber nicht. Noser lebte bis vor kurzem ein Jahr in Genf, um sein Französisch aufzupolieren. Bis 2009 war der Unternehmer auch Vizepräsident der FDP Schweiz. FDP-Nationalrat Peter Malama stieg ebenfalls ins Rennen um die Merz-Nachfolge und um einen Basler Sitz.Der wirtschaftlich starke Kanton Basel-Stadt ist seit bald 40 Jahren nicht mehr im Bundesrat vertreten. Die FDP-Fraktion wollte Malama trotzdem nicht. Seit 1999 nicht mehr in der Landesregierung vertreten ist der Kanton Tessin. Die kantonale FDP hat deshalb den Arzt und Nationalrat Ignazio Cassis nominiert. Der 49-Jährige war bereits vor einem Jahr als Nachfolger von Pascal Couchepin im Gespräch, gilt aber auch diesmal als chancenlos. Bei den Grünen standen anfangs neben Wyss noch zwei weitere mögliche Kandidaten bereit: Der Aargauer Nationalrat Geri Müller war der bekannteste von ihnen. Die Grüne Nationalrätin Marlies Bänziger (ZH) liess sich ebenfalls aufstellen, obwohl die Partei derzeit keine wirklichen Chancen auf eine Vertretung in der Regierung hat. Die Fraktion zog schliesslich Wyss vor. Die Liste der Absagen ist lang: FDP-Präsident Fulvio Pelli will nicht antreten, um Tessiner Bundesrat zu werden. Die Urner Nationalrätin Gabi Huber sitzt als Fraktionschefin der FDP zusammen mit Pelli in der Evaluationsgruppe und steht deshalb als Kandidatin nicht zur Verfügung. Auch FDP-Regierungsrat Josef Dittli sagte am 19. August ab. Uri hatte noch nie einen Vertreter in der Landesregierung - das wird sich auch 2010 nicht ändern. Die FDP Frauen suchen noch eine Kandidatin: Carla Speziali, die FDP-Stadtpräsidentin von Locarno, hat jedoch abgelehnt. Die ehemalige Nationalrätin und heutige Tessiner Finanzdirektorin Laura Sadis will ebenfalls nicht antreten. Bereits abgesagt haben eine Reihe bekannter Politiker: Nationalratspräsidenti Pascal Bruderer (SP/AG) wäre mit 32 Jahren eine Vertreterin der Jugend. Doch es sei noch nicht der richtige Zeitpunkt. Der Aargau hätte auch erfahrene Männer zur Auswahl: Nach knapp zehn Jahren im Nationalrat wurde Urs Hofmann in den Regierungsrat gewählt und ist seit April 2009 Vorsteher des Aargauer Departements für Volkswirtschaft und Inneres. Er hat seinen Verzicht auf eine Bundesrats-Kandidatur am 12. August bekannt gegeben. Glarus hätte mit ihrem 57-jährigen FDP-Ständerat Pankraz Freitag einen möglichen Kandidaten gehabt. Er will jedoch nicht ins Rennen um einen Bundesratssitz steigen. In Bern wird es nur eine SP-Kandidatin geben: Nicht gegen Sommaruga antreten will die Berner SP-Regierungsrätin Barbara Egger (55). SP-Fraktionschefin Ursula Wyss (BE) steht als Kandidatin ebenfalls nicht zur Verfügung. Schaffhausen war wie Uri noch nie in der Landesregierung vertreten. Nationalrat und ehemaliger Parteipräsident Hans-Jürg Fehr wäre ein möglicher Kandidat der SP gewesen, hat am 14. August jedoch abgelehnt. Neben Herzog dürfte es keine weitere SP-Kandidatur aus den beiden Basler Halbkantonen geben: Ständerat Claude Janiak (BL) steht nicht zur Verfügung. Und auch seine Kollegin in der Kleinen Kammer, Ständerätin Anita Fetz (BS) will nicht als mögliche Kandidatin antreten.

Dossiers
Doppelvakanz in der Landesregierung

Fehler gesehen?

Fehler beheben!

Die Grüne Fraktion hat Brigit Wyss am Freitag in Gwatt BE zur Bundesratskandidatin erkoren. Die Solothurner Umweltjuristin sitzt seit 2007 im Nationalrat.

Wie Fraktionssekretärin Corinne Dobler am Freitagnachmittag zur Nachrichtenagentur SDA sagte, hat sich eine deutliche Mehrheit in der Abstimmung für Wyss ausgesprochen. «Die Fraktion steht aber geschlossen hinter ihr.»

Die Fraktion ist laut Dobler davon überzeugt, dass die 50-jährige Umweltjuristin am besten geeignet ist, um grüne Interessen im Bundesrat zu vertreten.

Brigit Wyss sitzt seit 2007 im Nationalrat und ist Mitglied der Geschäftsprüfungs- und der Rechtskommission. Politische Erfahrungen hat sie in Solothurn gesammelt; seit 2005 sitzt sie dort im Gemeinderat (Exekutive).

Mit ihrer Nominierung hat sich Wyss intern gegen zwei Konkurrenten durchgesetzt: den Aargauer Nationalrat Geri Müller und die Zürcher Nationalrätin Marlies Bänziger.

Die Grünen greifen mit ihrer Kandidatur den freiwerdenden FDP- Sitz von Hans-Rudolf Merz an. Gemäss Medienmitteilung der Grünen vom Freitag sprechen ihr Wähleranteil «und insbesondere ihre Politik» für einen grünen Sitz in der Landesregierung.

Um einen ökologischen Umbau der Wirtschaft in die Tat umzusetzen, müsse das rot-grüne Lager im Bundesrat verstärkt werden - «gerade in der heutigen Zeit, die von Umwelt- und Klimakatastrophen geprägt ist».

SVP nominiert einstimmig Jean-François Rime

Der Freiburger Nationalrat Jean-François Rime ist der offizielle Kandidat der SVP für die Bundesratswahlen vom 22. September. Die Bundeshausfraktion der SVP hat ihn am Freitagnachmittag nominiert.

Der Entscheid fiel einstimmig, wie Ständerat Alex Kuprecht (SZ) der Nachrichtenagentur SDA sagte. Die Fraktion folgte damit der Empfehlung der Parteileitung.

Diese hatte vergangene Woche eingeräumt, dass die Chancen der SVP, mit ihrer Kampfkandidatur einen Sitz zu erobern, nicht gross seien. «Die wahrscheinlichste Variante ist, dass wir es nicht schaffen», hatte Parteipräsident Toni Brunner gesagt.

Der 60-jährige Rime, der seit 2003 im Nationalrat sitzt, ist Inhaber dreier Sägerei-Unternehmen. Er sieht sich als KMU-Vertreter. Die SVP hatte Rime bereits bei den letzten Bundesratswahlen ins Gespräch gebracht.

Bei den kommenden Bundesratsersatzwahlen macht die SVP sowohl der SP als auch der FDP den Sitz streitig. Die Partei begründet ihren Anspruch damit, dass sie im Bundesrat untervertreten sei. Dazu kam es, weil Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf als SVP-Vertreterin gewählt und dann aus der Partei ausgeschlossen wurde.

CVP verzichtet auf eigene Bundesratskandidatur

Die CVP verzichtet auf eine eigene Bundesratskandidatur. Dies hat die Fraktion am Freitagnachmittag beschlossen. Der Entscheid sei deutlich gefallen, sagte Fraktionschef Urs Schwaller gegenüber Medienschaffenden.

Über die Kandidatinnen und Kandidaten der anderen Parteien wolle sich die CVP zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht äussern, sagte Schwaller weiter.

Die Fraktion folgte mit dem Verzicht auf eine Kandidatur der Empfehlung der Parteileitung. Diese hatte den Verzicht damit begründet, dass eine CVP-Kandidatur wenig Aussicht auf Erfolg hätte.

Am Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz will die CVP zwar festhalten. Geltend machen will sie diesen aber erst nach den eidgenössischen Wahlen im nächsten Jahr.

(sda)