63 000 Unterschriften für Referendum gegen biometrische Pässe

Das Referendum gegen biometrische Pässe steht. Von den 64 064 Unterschriften, die das «Überparteiliche Komitee gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten» Anfang Oktober bei der Bundeskanzlei eingereicht hat, sind 63 733 gültig.

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Dies teilte die Bundeskanzlei am Freitag mit. 50 000 Unterschriften genügen, damit der Bundesbeschluss dem Volk vorgelegt werden muss. Der Abstimmungstermin ist noch offen. Das erste mögliche Datum ist der 17. Mai 2009.

Der Widerstand gegen die neuen Pässe kommt von rechts bis links, wenn auch mit unterschiedlichen Argumenten. Grüne, SP und die Waadtländer PdA sind gegen mehr staatliche Kontrolle der Bürger. Zudem befürchten sie eine Verschlechterung des Service Public, weil die neuen Dokumente nur noch in regionalen oder kantonalen Zentren ausgestellt werden.

SVP, EDU und Mitglieder der Schweizer Demokraten (SD) kritisieren, dass die Ausweise der Schweiz von den USA und der EU aufgezwungen worden seien. Das Parlament hatte im vergangenen Juni beschlossen, dass Schweizer Reisepässe und Identitätskarten wie in den übrigen Schengen-Staaten ab 2010 biometrische Daten enthalten sollen. Dazu gehören etwa elektronisch gespeicherte Fingerabdrücke und ein Gesichtsbild.

(sda)