Alle müssen sparen - ausser die Armee

Das Verteidigungsdepartement (VBS) darf, wovon andere Departemente nur träumen: Die nicht verwendeten Reste des Budgets darf es für später ansammeln. Seit 2005 haben sich auf diese Weise 136 Millionen Franken angehäuft. Ein Skandal findet das Marlis Bänziger (Grüne/ZH): «Das regt zum Geldverschleudern an.» Zudem entspreche es nicht der Gleichbehandlung, denn nur das VBS darf diese sogenannten Kreditreste über mehrere Jahre hinweg ansammeln. «Dafür fehlt jede rechtliche Grundlage», sagt Bänziger. Das hat ihr auch die Bundesverwaltung bestätigt. Diese Praxis stützt sich alleine auf einen Parlamentsbeschluss von 2004 und darf noch bis 2011 weitergeführt werden. «Ein Parlamentsbeschluss ist nur solange gültig, bis das Parlament etwas anderes beschliesst», sagt Bänziger. Sie hat deshalb im Nationalrat den Antrag gestellt, auf diese Spezialregelung zu verzichten.

Nicht verwendetes Geld soll das VBS nicht einfach ins nächste Jahr hinübernehmen dürfen: Marlis Bänziger, Nationalrätin der Grünen.(Bild: Keystone)

Armee sei ausgepresst wie eine Zitrone

Doch im Nationalrat hatte der Antrag Bänziger keine Chance. «Die Armee wurde in den letzten Jahren bereits finanziell ausgepresst wie eine Zitrone», sagte etwa SVP-Nationalrat Andreas Brönnimann (BE). Mehr nach unten könne es mit dem Armee-Budget nicht mehr gehen, sagte auch Arthur Loepfe (CVP/AI). Die Kreditreste hat das VBS laut Marianne Kleiner (FDP/AR) ehr und redlich angesammelt. Es dürften nicht mitten im Spiel die Regeln geändert werden. Schliesslich lehnte der Nationalrat den Antrag von Bänziger klar mit 123 zu 63 Stimmen ab. Nur SP und Grüne unterstützten ihn.

Doch auch die Gegenseite musste eine Niederlage einstecken. Die SVP hatte mehr Geld für den Betrieb und Unterhalt in der Armee gefordert. «Wenn wir unseren Soldaten im Jahr 2010 genügend und vor allem funktionstüchtiges Material zur Verfügung stellen wollen, brauchen wir mehr Mittel», sagte Pirmin SchwanderDas ParlamentPirmin Schwander
SVP, SZ
auf MerklisteDetails (SVP/SZ). Seinen Antrag schickten die übrigen Parteien mit 121 zu 65 Stimmen bachab, womit sich die Mitteparteien im Einklang mit dem Voranschlag des Bundesrats durchsetzten. Die Mehrheit des Parlaments will den Sicherheitspolitischen Bericht abwarten, der nach einigen Verzögerungen im kommenden Frühjahr vorliegen soll. Dann könne man die Anpassungen der Mittel abschätzen.

Armee hat mehr bestellt, als sie zahlen kann

Doch egal, welche Neuausrichtung auf die Armee zukommt: Ihr fehlen in den kommenden Jahren einige Milliarden Franken. Denn die Armee hat in den vergangenen Jahren Material gemäss dem Rüstungsprogramm bestellt. Doch das nötige Geld für den Kauf, bewilligt das Parlament separat im Budget. Und das ist zu klein. Mittlerweile ist die Armee Verpflichtungen in der Höhe von 8,6 Milliarden Franken eingegangen, wie Armeechef André Blattmann Mitte November an einem Mediengespräch ausführte. Wenn das Budget 2011 gleich bleibt, bekommt die Armee laut Blattmann ein Problem. Für 2012 ist ein sogenanntes Null-Rüstungsprogramm geplant, bei dem es zu keinen Bestellungen kommt. Nationalrätin Bänziger hat für Blattmanns Anliegen kein Verständnis: «Wenn er kommt und 8,6 Milliarden Franken mehr verlangt, würde er ausgelacht», sagt sie. Deshalb versuche Blattmann es mit einer Opferhaltung.