Armee wappnet sich für Unruhen

Die Europa-Karte, die auch die an die EU grenzenden Länder enthält, zeigte Armeechef André Blattmann im Rahmen einer Folienpräsentation der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrats. Wie der «Sonntag» weiss, taxiert die Karte gemäss mehreren Quellen neben Griechenland vier EU-Staaten als gefährdet: Spanien, Italien, Frankreich und Portugal. Sie listet mit Symbolen vier Kriterien auf – die den einzelnen Ländern zugewiesen werden:

> Nuklearmacht: Wer über Atomwaffen verfügt oder auf dem Weg dazu ist.

> Euro: Staaten, die die Kriterien der
Eurozone nicht mehr oder bald nicht mehr erfüllen.

> Unruhen: Staaten, in denen soziale Unruhen drohen.

> Anschläge: Staaten, in welchen bereits Anschläge verübt worden sind.

Insider sagen gegenüber der Zeitung «Sonntag», die Karte wirke «handgestrickt», weil sie Fakten und Mutmassungen vermische. Sie ist das Werk des Bereichs Verteidigung unter Armeechef Blattmann. Nicht einmal der strategische Nachrichtendienst (SND), der Auslandgeheimdienst, soll daran mitgewirkt haben.

Brisant geworden ist die Karte nach Blattmanns Äusserungen zu Griechenland. «Auch grosse Migrationsströme könnten einen Einsatz nötig machen. Denken Sie nur an die wirtschaftliche Situation in Griechenland: Plötzlich steht in einem EU-Land der Staat vor dem Bankrott!», hatte Blattmann im «Tages-Anzeiger» gesagt. Griechenland reagiert heftig. «Wir sind überrascht über diese Aussage», hält Achilles Paparsenos gegenüber dem «Sonntag» fest, Sprecher der griechischen UNO-Mission in Genf. «Nicht nur Griechenland, sondern auch andere EU-Staaten befinden sich in einer schwierigen finanziellen Lage. Niemand erwartet, dass Bürger dieser Länder allenfalls in die Schweiz kommen möchten.»

Entsetzt sind linke Sicherheitspolitiker. «Ich habe beim Präsidenten der Sicherheitspolitischen Kommission für unsere nächste Sitzung vom 22./23. März eine Aussprache dazu verlangt», sagt SiK-Vizepräsident und SP-Nationalrat Max ChopardDas ParlamentMax Chopard
SP, AG
auf MerklisteDetails gegenüber dem «Sonntag». «Und zwar in Anwesenheit des Chefs der Armee.» Er werde am Dienstag mit Ueli Maurer über Bedrohungslagen sprechen, sagt SiK-Präsident Jakob BüchlerDas ParlamentJakob Büchler
CVP, SG
auf MerklisteDetails.

(aeg)